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Ra 2020/18/0018 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180018.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for asylum seekers due to disproportionate harm from immediate execution.

Geschäftsnummer Ra 2020/18/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the request for suspensive effect on the deportation order against a Georgian family. The applicants argued that immediate execution would endanger their lives due to a serious illness and lack of therapy in Georgia. The court found that immediate deportation would cause disproportionate harm and no overriding public interest opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal must grant suspensive effect if immediate execution causes disproportionate harm to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate harm overriding public interest asylum seeker VwGG § 30 administrative review Wegweisung im Asylverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
§ 57 Asylgesetz 2005
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
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E948/2020
Constitutional court partially allows complaint against administrative court's failure to address entry ban.
L518 2215609-1
Appeal against asylum rejection denied; suspension of effect refused due to safe country of origin.
L526 2170042-1
Federal Administrative Court suspends deportation to Georgia due to potential Article 3 ECHR violation risks.
Ra 2022/19/0046
VwGH dismisses asylum rejection appeal where applicant's integration is insufficient despite job offers and language skills.
L503 2222930-1
Suspensive effect of appeal in asylum case due to risk of ECHR Article 3 violation from HIV infection

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien (eine Familie aus Georgien bestehend aus den Eltern und zwei minderjährigen Kindern) auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.

Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die gegenständlichen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. 3 Begründend führen die revisionswerbenden Parteien darin aus, dass das Leben der Drittrevisionswerberin im Fall einer Abschiebung in den Herkunftsstaat aufgrund ihrer Erkrankung und einer Unterbrechung der dort nicht zur Verfügung stehenden Therapie in Gefahr sei.

4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien dargetan, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für sie im Hinblick auf die drohende Abschiebung nach Georgien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. 6 Den Anträgen war daher stattzugeben.

Wien, am 1. April 2020