VwGH dismisses appeal for suspensive effect as no immediate expulsion threat exists yet.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on their appeal against the denial of international protection. The applicant argued that a potential new deportation order by the Federal Administrative Court would threaten their life, yet the court found no current necessity for suspension. The court ruled that the applicant could still challenge any future deportation order and request suspension at that later stage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The court may grant suspensive effect only if an immediate expulsion order would cause disproportionate harm, as the applicant retains the right to challenge future deportation orders and seek suspension then.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Revisionswerber begründete den vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der Verfassungsgerichtshof zwar eine gegen den Revisionswerber ergangene Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2019 aufgehoben habe, es aber möglich sei, dass im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neuerlich eine Rückkehrentscheidung ergehen könnte. In diesem Fall wäre der Revisionswerber durch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat in Freiheit und Unversehrtheit bedroht. Daher entspreche es der Verfahrensökonomie, wenn der Verwaltungsgerichtshof der vorliegenden Revision (gegen die Abweisung des internationalen Schutzes) die aufschiebende Wirkung zuerkenne.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG derzeit erforderlich ist, um eine Abschiebung des Revisionswerbers und damit verbundene unverhältnismäßige Nachteile für ihn hintanzuhalten.
Sollte im fortgesetzten Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich eine (neuerliche) Rückkehrentscheidung ergehen, stünde es dem Revisionswerber offen, diese zu bekämpfen und damit einen Antrag auf aufschiebende Wirkung zu verbinden.
Wien, am 15. Jänner 2020