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Ro 2020/18/0001 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020180001.J00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for deportation order due to disproportionate disadvantage and no overriding public interest.

Geschäftsnummer Ro 2020/18/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution on the deportation order. The applicant, a Russian national previously granted asylum, had his refugee status revoked and faced expulsion to Russia. The court found that executing the deportation would cause a disproportionate disadvantage to the applicant without compelling public interests opposing the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if no overriding public interests oppose it and suspending the enforcement would cause a disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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stay of execution proportionality principle deportation order public interest balance disproportionate disadvantage VwGG suspension asylum seeker rights Wiederherstellung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 letzter Satz VwGG
4 Gemäß § 30 Abs. 1 letzter Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs. 2 erster Satz VwGG
§ 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für zulässig.
Art. 8 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall seiner Abschiebung in die Russische Föderation eine Verletzung seiner durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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Ra 2022/20/0150
VwGH dismisses revision on asylum status denial due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2019/01/0415
VwGH dismisses appeal as BVwG's refusal of oral hearing did not violate established case law principles.
W278 2247722-1
Federal Administrative Court allows appeal against deportation detention, ruling it unlawful due to lack of necessity.
Ra 2018/14/0442
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2022/19/0044
VwGH dismisses asylum revocation appeal but quashes deportation order due to insufficient factual findings on criminal acts.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste im Dezember 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 19. November 2004 wurde ihm durch Erstreckung Asyl gewährt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Es erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters erließ es gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für zulässig.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall seiner Abschiebung in die Russische Föderation eine Verletzung seiner durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte.

4 Gemäß § 30 Abs. 1 letzter Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag des Revisionswerbers stattzugeben war.

Wien, am 26. März 2020