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Fr 2020/18/0001 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020180001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limit application as moot after BVwG decision; claims dismissed, costs awarded to applicant.

Geschäftsnummer Fr 2020/18/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the time-limit application moot and terminated the proceedings because the Federal Administrative Court had already issued its decision. The applicant sought cost reimbursement for the application, which was rejected as unsupported by the relevant cost regulations. Consequently, the court ordered the Federal Government to reimburse the applicant's expenses while dismissing the additional cost claim.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a lower court has fulfilled its decision-making obligation, subsequent procedural applications become moot, requiring the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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mootness procedural termination Administrative Court cost reimbursement Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015
etwa VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015).
BVwG W256 2199947-1/11E

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, W256 2199947-1/11E, erlassen und dieses samt Hinweis auf die Zustellung desselben an den Rechtsvertreter des Antragstellers im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 2. Dezember 2019 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt.

Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa VwGH 14.9.2016, Fr 2016/18/0015).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Kostenmehrbegehren im Fristsetzungsantrag findet darin keine Deckung.

Wien, am 28. Jänner 2020