Unlicensed Gambling Confiscation: Objective Elements of Offense and Ex Officio Fact-Finding Obligations under the Gambling Act

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 12. August 2019 verfügte die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz GSpG die Einziehung von acht Glücksspielgeräten.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern statt, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde (Spruchpunkt I.). Das LVwG sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).

3Begründend führte das LVwG u.a. aus, eine Strafbarkeit gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG trete nur dann ein, wenn im Zuge einer bewilligungslosen Ausspielung die in § 5 Abs. 5 lit. a Z 1 und 2 sowie lit. b Z 1 und 2 GSpG normierten Wertgrenzen überschritten würden, weil es sich dann nicht um eine in den Regelungsbereich der Länder fallende Ausspielung handle. Es gebe im konkreten Fall keine Nachweise zur Leistung von Einsätzen, die die genannten Wertgrenzen pro Spiel überstiegen, weshalb die „objektive Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Abs. 1 GSpG“ nicht erwiesen sei. Aus diesem Grund sei der Bescheid aufzuheben.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Amtsrevision kostenpflichtig abzuweisen, in eventu zurückzuweisen. Sie regte an, „der VwGH möge einen Antrag an den EuGH mit nachstehenden Fragen“ (zur Unionsrechtskonformität des GSpG) stellen bzw. das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über näher genannte Vorabentscheidungsersuchen aussetzen bzw. unterbrechen. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, deren Vorbringen sich in einem Verweis auf den Einziehungsbescheid erschöpfte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5Die vorliegende Amtsrevision erweist sich als zulässig und berechtigt.

6Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht jenem, welcher vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. September 2020, Ra 2020/17/0033, entschieden wurde, weshalb auf die Begründung des genannten Erkenntnisses verwiesen wird.

7Daraus ergibt sich, dass das LVwG auch im vorliegenden Revisionsfall verpflichtet gewesen wäre, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens konkrete Feststellungen zur Verwirklichung des objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG zu treffen. Solche Feststellungen sind aber in Verkennung der Rechtslage unterblieben.

8Hinsichtlich der Auslegung des § 5 GSpG wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls vom 14. September 2020, Ro 2020/17/0008, 0014, verwiesen.

9Aus den dort genannten Gründen ist auch das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 22. März 2021