VwGH dismisses appeal as moot because Constitutional Court voided lower court decision violating right to statutory judge.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal declared the appeal moot and terminated the proceedings. The applicant had challenged a fine reduction decision by the Constitutional Court, which voided the lower court's ruling for violating the right to a trial before a statutory judge. Consequently, the Administrative Court found the appeal no longer relevant under the Administrative Procedure Code.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38a Abs. 3 VwGG: If a Constitutional Court decision voids a lower court ruling, the subsequent appeal becomes moot as the applicant has effectively been tried without a statutory judge.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
1Mit Straferkenntnis vom 4. August 2020 erkannte die belangte Behörde die mitbeteiligte Partei der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz GSpG schuldig. Sie verhängte über sie fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000, (samt Ersatzfreiheitsstrafen).
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde insoweit statt, als es die Geldstrafen auf jeweils EUR 3.000, (sowie die Ersatzfreiheitsstrafen) herabsetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Spruchpunkt I.). Es setzte den „Beitrag zum Verwaltungsstrafverfahren“ herab und sprach aus, dass für das Verfahren vor dem LVwG kein Kostenbeitrag zu leisten sei (Spruchpunkt II.). Weiters erklärte das LVwG eine ordentliche Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt III.).
3Die mitbeteiligte Partei erhob dagegen Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Bundesminister für Finanzen erhob dagegen vorliegende Revision.
4Der Verfassungsgerichtshof hob mit seinem Erkenntnis vom 3. März 2021, E 4041/202014, das angefochtene Erkenntnis auf, weil die mitbeteiligte Partei durch dieses im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden sei. Die angefochtene Entscheidung sei nämlich entgegen der Sperrwirkung gemäß § 38a Abs. 3 VwGG des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2020, Ra 2020/17/00137 gefasst worden.
5Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
6Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (unter anderem) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 22.3.2019, Ro 2018/04/0006, mwN).
7Die Revision war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 28. April 2021