Gambling Act penalty: administrative court’s lack of jurisdiction for adjudicating non-existent post-annulment complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative court decision for legal unconstitutionality due to lack of jurisdiction, ruling in favor of the revisionist and ordering the state to pay EUR 1,346.40 in costs. The dispute originated from a penalty for multiple violations of the Gambling Act; after prior VwGH decisions annulled earlier administrative rulings for failing to correct erroneous statutory citations and mischaracterizing the procedural act, the administrative court issued a new decision that erroneously framed its ruling as a determination of a non-existent complaint against a prior court judgment rather than a fresh resolution of the pending complaint against the original administrative penalty. The VwGH held that the administrative court exceeded its functional jurisdiction because it decided on a matter not previously subject to the administrative procedure in the manner prescribed by the VwGH, violating the principle that a court's review is limited to the "matter" defined by the initial administrative act. Under § 63(1) VwGG and § 42(3) VwGG, the administrative court was obligated to immediately establish the legal state corresponding to the VwGH's previous legal view by adjudicating the original complaint, not by issuing a new judgment on a fictional procedural objection, rendering the final decision void for lack of jurisdiction under § 42(2) No. 2 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG; § 63 Abs. 1 VwGG: Administrative courts lack jurisdiction if they rule on matters not previously before the administrative authority, and must restore the legal state consistent with the Administrative Court of Appeal's view upon revocation.
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KI-generiertLegal basis for annulling the decision due to legal unconstitutionality resulting from the lack of jurisdiction of the administrative court.
Legal basis for the award of costs and reimbursement of expenses to the revisionist.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn neun Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016 Beschwerde, in der er sich inhaltlich gegen die Bestrafung und auch gegen die Höhe der verhängten Strafen wandte.
3Mit Erkenntnis vom 13. Mai 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis.
4Der vom Revisionswerber mit Beschwerde angerufene Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 21. September 2017, E 2341/201711, das Erkenntnis vom 13. Mai 2017 im Umfang des Ausspruchs über die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen auf, lehnte im Übrigen die Behandlung ab und trat die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab.
5Innerhalb der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist wurde gegen den Schuldspruch des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13. Mai 2017 keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
6Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2017 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde im Umfang des wieder offenen Strafausspruches sodann insoweit Folge, als es die festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen herabsetzte, „im Übrigen“ wurde das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Der Revisionswerber erhob dagegen Revision.
7Mit Erkenntnis vom 20. September 2018, Ra 2018/09/0058, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis vom 13. Dezember 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil das Verwaltungsgericht die Anführung der korrekten Strafsanktionsnorm trotz ihres Fehlens im behördlichen Straferkenntnis im Spruch seines Erkenntnisses nicht nachgeholt habe. Damit habe das Verwaltungsgericht den Strafausspruch mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
8Der Spruch des daraufhin erlassenen neuerlichen Erkenntnisses vom 10. Dezember 2018 lautete:
„Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VWGVG) wird das Erkenntnis vom 13.12.2017 mit der Maßgabe bestätigt, dass die Übertretungsnorm statt ‚§ 52 Abs 1 Z 1 Glückspielgesetz‘ zu lauten hat ‚§ 52 Abs 2 Glückspielgesetz‘.“
9Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Ra 2019/17/0020, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis vom 10. Dezember 2018 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil es Aufgabe des Verwaltungsgerichts gewesen wäre, die wieder offene Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis zu erledigen, nicht aber, über das vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobene Erkenntnis vom 13. Dezember 2017 in irgendeiner Weise „zu erkennen“ (so der Kopf des angefochtenen Erkenntnisses), es zu „bestätigen“ (so der Spruch) oder „zu berichtigen“ (so die Begründung). Damit habe das Verwaltungsgericht den Strafausspruch mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
10Der Spruch des im nunmehr vierten Rechtsgang erlassenen, nun angefochtenen Erkenntnisses vom 28. Mai 2020 lautet:
„Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 13.05.2017 insoweit Folge gegeben, als die im Strafausspruch zu den Spruchpunkten 1. bis 9. festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 1500 Stunden auf jeweils 29 Stunden herabgesetzt wird und die Übertretungsnorm statt ‘§ 52 Abs 1 Z 1 Glückspielgesetz‘ zu lauten hat ‘§ 52 Abs 2 Glückspielgesetz ‘. Im Übrigen wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.“
11Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
12Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
13Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf ihr Vorbringen als zulässig, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur „Sache“ des Beschwerdeverfahrens (Verweis auf VwGH 27.3.2018, Ra 2015/06/0011, 0012, 0015); die Revision ist in diesem Umfang auch begründet.
14„Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des bescheidmäßigen Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichts ist daher die „Sache“ des bekämpften Bescheids (vgl. etwa VwGH 18.10.2022, Ra 2022/01/0276, mwN).
Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde gewesen ist, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fällt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes und die Entscheidung ist im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. wiederum VwGH 21.2.2022, Ra 2021/17/0161, mwN).
15Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, zudem verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das Verwaltungsgericht war daher gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die in dem hg. Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Ra 2019/17/0020, geäußerte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden und es wäre verpflichtet gewesen, in der gegenständlichen Rechtssache unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen (vgl. etwa VwGH 13.12.2021, Ro 2020/17/0002, mwN).
16Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG trat infolge Aufhebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 2018 durch das hg. Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Ra 2019/17/0020, das Beschwerdeverfahren in den Stand vor Erlassung des Erkenntnisses vom 10. Dezember 2018 zurück.
Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes wäre es somit gewesen, spruchmäßig über die anhängige Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2016, nicht jedoch neuerlich, aber gleichermaßen verfehlt über eine nach der Aktenlage unverändert nicht existente „Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 13.05.2017“ zu entscheiden.
17Das angefochtene Erkenntnis war bereits daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
18Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. März 2023