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Ra 2020/17/0126 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170126.L00 KI-generiert

VwGH quashes LVwG decision for lack of EU law conformity findings on gambling device seizure.

Geschäftsnummer Ra 2020/17/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice quashed the Lower Administrative Court's decision confirming the seizure of gambling devices due to insufficient findings on EU law conformity. The plaintiff argued the Lower Administrative Court failed to make necessary factual determinations for a coherence review under established case law. The court ruled that without these specific findings, the Lower Administrative Court could not properly assess whether the gambling law complies with Union regulations, rendering the decision substantively unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; The administrative court must make necessary factual findings to assess the coherence of service freedom restrictions with Union law, and a decision lacking such findings is substantively unlawful.

Schlagwörter

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administrative review Union law conformity coherence review gambling law seizure service freedom restriction substantive unlawfulness factual findings requirement Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
10Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
12Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
12Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz GSpG
Mai 2020 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Einziehung zweier näher bezeichneter Glücksspielgeräte gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz GSpG verfügt.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof nicht zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049
VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049).
VwGH 6.10.2020, Ra 2019/09/0153
VwGH 6.10.2020, Ra 2019/09/0153, mwN; VwGH 26.6.2020, Ra 2020/17/0016).
VwGH 26.6.2020, Ra 2020/17/0016
VwGH 6.10.2020, Ra 2019/09/0153, mwN; VwGH 26.6.2020, Ra 2020/17/0016).
VwGH 29.9.2020, Ra 2020/17/0074
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2020 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin die Einziehung zweier näher bezeichneter Glücksspielgeräte gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz GSpG verfügt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge gegeben und die Einziehung bestätigt. Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof nicht zulässig sei.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieses (u.a.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

4Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie ausführte, keine inhaltliche Stellungnahme abzugeben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit (u.a.) vor, das LVwG habe keine Feststellungen für die von ihm durchzuführende Kohärenzprüfung getroffen.

6Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:

7Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichtes, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des GSpG erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des GSpG den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049).

8Zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. VwGH 6.10.2020, Ra 2019/09/0153, mwN; VwGH 26.6.2020, Ra 2020/17/0016).

9Im vorliegenden Fall trifft das LVwG auch unter Berücksichtigung der dislozierten Ausführungen in der rechtlichen Begründung in Bezug auf die Rechtsprechung des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität des GSpG keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt erst möglich ist.

10Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

11Für das fortzusetzende Verfahren wird hinsichtlich der Durchführung einer (weiteren) mündlichen Verhandlung auf das hg. Erkenntnis vom 29. September 2020, Ra 2020/17/0074, hingewiesen.

12Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. Februar 2021