Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/17/0126 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170126.L01 KI-generiert

Suspensive effect for extraordinary revision challenging confiscation of gambling devices: irreversibility of destruction under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/17/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) granted the applicant's request for suspensive effect, ordering the stay of execution of the lower administrative court's decision regarding the confiscation of gambling devices. The dispute involved an extraordinary revision challenging a first-instance administrative decision that had dismissed the applicant's appeal against the confiscation of specific gambling equipment under the Gambling Act, which remained in force until further review. The decisive legal basis was § 30 Abs. 2 VwGG, under which the court found that no compelling public interests opposed the stay and that immediate execution would cause the applicant an irreversibly disproportionate disadvantage, particularly given that the finalization of the confiscation order triggers the mandatory destruction of the seized items within one year.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on the enforcement of a final administrative act if no overriding public interests oppose it and immediate execution would cause an irreparable and disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect confiscation enforcement irreparable disadvantage proportionality principle overriding public interest administrative review gambling devices

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis cited in the dispositive for granting the request for suspensive effect.
§ 25a Abs. 1 VwGG
1 Glücksspielgesetz verfügt worden war, als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig sei.
§ 54 Abs. 1 GSpG
§ 54 Abs. 3 GSpG
2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung der eingezogenen Gegenstände binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045
VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis cited in the dispositive for granting the request for suspensive effect.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 4. Mai 2020, mit dem die Einziehung von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz verfügt worden war, als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung der eingezogenen Gegenstände binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl. VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045).

5Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde wurde insbesondere aufgefordert, sich zur Frage zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit auch keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden öffentlichen Interessen für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.

6Die Interessenabwägung ergibt einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil der revisionswerbenden Partei im Falle des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.

7Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 13. Jänner 2021