VwGH annulled administrative court ruling for lack of EU law conformity findings under GSpG.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 13. März 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz GSpG schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 20.000, verhängt, weil das von ihm vertretene Unternehmen im Zeitraum von „15.04.2017 - 26.06.2017, 00:00“ verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe.

2Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) gab der dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juni 2020 dahingehend Folge, dass es den Tatzeitraum im Spruch mit „24.04.2017 bis 26.06.2017“ korrigierte und dabei weiters aussprach, dass dem Revisionswerber „lediglich [...] das unternehmerische Zugänglichmachen im Sinne des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG“ anzulasten sei (Spruchpunkt I.). Es setzte die Geldstrafen mit jeweils EUR 10.000, neu fest und den Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren entsprechend herab (Spruchpunkt II.). Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (Spruchpunkt III.).

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

4Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung unter anderem vor, dass das Verwaltungsgericht keine ausreichenden Feststellungen zur Frage der Unionsrechtskonformität der anzuwendenden Bestimmungen des GSpG getroffen habe. Sie erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch begründet:

5Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des Glücksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinanderzusetzen. Dieses Ermittlungsverfahren ist von Amts wegen durchzuführen (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0133; 31.8.2022, Ra 2020/17/0006, 0056, mwN).

6Im vorliegenden Fall traf das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auch unter Berücksichtigung der dislozierten Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich wäre.

7Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben, ohne dass auf das übrige Revisionsvorbringen einzugehen war.

8Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. April 2023