VwGH dismisses revision for non-compliance with separate admissibility and merits argumentation requirements under VwGG. The court rejects the appeal because the applicant failed to distinguish between admissibility grounds and substantive arguments, violating procedural rules. Consequently, the lower court's decision stands, and the revision is inadmissible. The court emphasizes that mere repetition of previous complaints does not constitute valid grounds for extraordinary review. This case clarifies the strict separation required between admissibility and merits arguments in administrative litigation. The ruling reinforces the necessity of precise legal drafting to ensure procedural compliance. Ultimately, the decision upholds the principle of legal certainty and procedural order in administrative proceedings.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde, soweit der Gegenstand des Revisionsverfahrens betroffen ist, die Beschwerde des Revisionswerbers, „die sich gegen die Einhebung der vorläufigen Sicherheit (Abnahme eines Geldbetrages von € 2.300,) am 1.8.2019 [...] richtet,“ als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt IIa.). Weiters wurde „[d]er Antrag auf Rückerstattung obigen Geldbetrages bzw. der vorläufigen Sicherheit [...] mangels Zuständigkeit zurückgewiesen (Spruchpunkt II.b.) und dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt (Spruchpunkt III.). Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei (Spruchpunkt IV.).

2Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 1172/20205, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 8. Juli 2020, E 1172/20207, gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag, „das angefochtene Erkenntnis in den Punkten IIa.), IIb.), III.) und IV.) aufzuheben“ (Fettdruck entfernt).

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 29.9.2022, Ra 2022/17/0158, mwN).

8Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 30.3.2022, Ra 2021/01/0103; erneut 29.9.2022, Ra 2022/17/0158; jeweils mwN).

9Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen wird, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/01/0219; 6.10.2020, Ra 2019/16/0033, mwN). Dasselbe gilt auch, wenn für sich inhaltsleer gestaltete „Revisionsgründe“ lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten Zulässigkeitsausführungen nach § 28 Abs. 3 VwGG enthalten (vgl. VwGH 27.3.2019, Ra 2019/08/0047, mwN).

10Die vorliegende Revision enthält unter der Überschrift „III. Antrag auf Zulassung der außerordentlichen Revision“ umfangreiche Ausführungen, die ihrem Inhalt nach sowohl Zulässigkeits- als auch Revisionsgründe darstellen. Auch die weitere Gestaltung des Revisionsschriftsatzes entspricht den genannten Anforderungen nicht, der „[z]u den Revisionsgründen [...] zunächst die Ausführungen unter Punkt III. [wiederholt]“ und damit lediglich pauschal auf die Zulässigkeitsbegründung verweist. Mit der auszugsweisen, jedoch insoweit wortwörtlichen und unter Anführungszeichen gesetzten Wiedergabe der „bereits in der Beschwerde an den VfGH“ vorgebrachten „Beschwerdegründe“, welches Vorbringen er im Anschluss an das Zitat „zur Gänze als Revisionsvorbringen wiederholt“, macht der Revisionswerber gerade auch unter Bedachtnahme auf Art. 133 Abs. 5 BVG ebenso wenig Revisionsgründe geltend.

11Die gegenständliche Revision ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. Ein Mängelbehebungsauftrag ist in einem solchen Fall nicht geboten (vgl. etwa VwGH 10.11.2022, Ra 2022/01/0305 bis 0306, mwN).

12Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 9. März 2023