Obligation to hold oral hearing in administrative penal proceedings: inapplicability of § 44 Abs. 4 VwGVG exemption when dismissing installment request
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Administrative Court of Styria (LVwG), effectively granting the applicant's revision and ordering the respondent to pay costs of €1,346.40. The case concerned an administrative penal procedure regarding gambling law, specifically an application by the applicant to reduce monthly installments for an outstanding fine from €1,000 to €300, which the lower administrative authority had rejected; the applicant challenged the LVwG's dismissal of his complaint, which had been decided without a public oral hearing despite his explicit request. The VwGH held that the lower court violated procedural law by failing to conduct the required public oral hearing under § 44(1) of the Administrative Courts Act (VwGVG), as the specific exemption under § 44(4) VwGVG was inapplicable because the complaint was dismissed by a substantive decision rather than by rejection or annulment, and no other statutory exception (such as mutual waiver under § 44(5)) applied.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44 Abs. 1 VwGVG; § 44 Abs. 4 VwGVG: In administrative penalty cases, a public oral hearing is mandatory unless specific statutory exceptions apply; a lower court cannot unilaterally skip a hearing when the complaint remains pending and the original decision stands.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
11. Mit Bescheid vom 16. April 2020 wies die belangte Behörde in einer glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafangelegenheit das Ansuchen des Revisionswerbers auf Herabsetzung der gewährten monatlichen Teilzahlungsraten von € 1.000, auf € 300, hinsichtlich des noch aushaftenden Strafbetrages in der Höhe von € 23.000, gemäß den §§ 54a, 54b VStG ab.
22.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), in welcher er unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.
32.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde gemäß § 50 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 1 VwGVG sowie § 54b Abs. 3 VStG ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
42.3. Begründend führte das LVwG u.a. aus, die Entscheidung habe gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden können.
53.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, die Entscheidung unter Zuspruch von Aufwandersatz wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und/oder Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
63.2. Die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
74.1. Die Revision ist schon in Bezug auf die aufgeworfene Rechtsfrage der Verletzung der Verhandlungspflicht zulässig und begründet.
84.2. Bei Anträgen auf Gewährung eines Aufschubes oder einer Teilzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine Verwaltungsstrafsache (vgl. VwGH 15.12.2011, 2011/09/0160, unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 14.957/1997).
94.3. Aus diesem Grund ist für die Beurteilung, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, § 44 VwGVG maßgeblich.
10Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich jedoch Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Sofern die Parteien ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten, kann das Verwaltungsgericht davon absehen (§ 44 Abs. 5 VwGVG).
11Gemäß dem vom LVwG nach seiner Begründung angewendeten § 44 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
12Da das LVwG im Revisionsfall die Beschwerde mit Erkenntnis abgewiesen hat, lagen schon deshalb die Voraussetzungen für ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG nicht vor (vgl. z.B. VwGH 23.7.2020, Ra 2020/17/0048, mwN).
13Das ausnahmsweise Unterbleiben einer Verhandlung konnte auch auf keinen anderen der schon genannten gesetzlichen Tatbestände gestützt werden. Mangels Zurückweisung der Beschwerde sowie mangels Aufhebung des angefochtenen Bescheides war § 44 Abs. 2 VwGVG nicht anwendbar. Aufgrund des Parteiantrages lagen auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG nicht vor; ein Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde vom LVwG nicht festgestellt.
144.4. Das VwG hätte daher die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung durchführen müssen.
155. Indem es dies unterlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, sodass die Entscheidung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben war.
166. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. September 2020