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Ra 2020/17/0044 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170044.L00 KI-generiert

VwGH allows enforcement of seizure order due to irreparable harm outweighing public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/17/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the enforcement of a seizure order despite a stay of execution request. The applicant argued that enforcement would cause irreparable harm, while the authority claimed no overriding public interest opposed the measure. The court ruled in favor of enforcement because the applicant's interests were disproportionately harmed by the irreversible loss of the seized item.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54 Abs. 3 GSpG: Enforcement of a seizure order is permitted when the applicant suffers disproportionate, irreversible harm and no overriding public interest opposes the execution.

Schlagwörter

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stay of execution seizure order irreparable harm overriding public interest proportionality test Administrative Court enforcement proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 54 Abs. 3 GSpG
2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheids Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung des eingezogenen Gegenstands binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045
etwa VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheids Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung des eingezogenen Gegenstands binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl. etwa VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045).

Der belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Aufschiebungsantrag Stellung zu nehmen und sich insbesondere dahingehend zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs entgegenstehen. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden öffentlichen Interessen auch für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu sehen.

Die Interessenabwägung im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG ergibt vielmehr einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil des Revisionswerbers im Fall des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.

Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 31. August 2020