Violation of the immediacy principle in administrative criminal proceedings due to reliance on unproduced evidence.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 2019, Ra 2019/09/0075 bis 0076, verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 14. November 2018 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.

2Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen und nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25. November 2019 gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien insofern Folge, als der Übertretungszeitraum eingeschränkt, die Strafsanktionsnorm ergänzt sowie die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen „neu festgesetzt“ wurden. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

3Dem Erstrevisionswerber wurde vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese Ausspielungen mit fünf Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht habe.

4In seiner Beweiswürdigung bezog sich das Verwaltungsgericht unter anderem darauf, dass sich „aus den im Akt befindlichen Fotos [...] eindeutig [ergebe], dass verbotene Ausspielungen auf den beschlagnahmten Geräten durchgeführt“ worden seien. Die Inhaberschaft der „Beschwerdeführerin“ hinsichtlich der beschlagnahmten Geräte ergebe sich aus dem im Akt befindlichen Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem.

5Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2020, E 262/20205, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht.

6Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit insbesondere vor, das Verwaltungsgericht sei von (näher zitierter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, da es sich im angefochtenen Erkenntnis unter anderem auf Beweismittel, die sich im Akt befänden (Fotos und ein Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem), stütze, wobei jedoch im Rahmen der beiden Tagsatzungen zur mündlichen Verhandlung der Akt nicht verlesen und diese Beweismittel den revisionswerbenden Parteien nicht vorgehalten worden seien.

8Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und auch berechtigt.

9Gemäß § 46 Abs. 4 VwGVG müssen sonstige Beweismittel, wie Augenscheinsaufnahmen, Fotos oder Urkunden, dem Beschuldigten vorgehalten werden. Es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern.

10Wenn eine Verhandlung durchgeführt wurde, dann ist gemäß § 48 Abs. 1 VwGVG bei der Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist. Auf Aktenstücke ist nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als sie bei der Verhandlung verlesen wurden, es sei denn, der Beschuldigte hätte darauf verzichtet, oder als es sich um Beweiserhebungen handelt, deren Erörterung infolge des Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemäß § 44 Abs. 5 leg. cit. entfallen ist.

11§ 48 VwGVG legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 EMRK zu messen ist. Demnach darf das Verwaltungsgericht, soweit es eine Verhandlung durchführt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise Rücksicht nehmen (vgl. VwGH 3.2.2022, Ra 2020/17/0072, mwN).

12Es ist weder ersichtlich, dass in den Tagsatzungen zur mündlichen Verhandlung der oben genannte Aktenbestandteil verlesen bzw. die Fotos vorgehalten worden wären, noch, dass die revisionswerbenden Parteien darauf verzichtet hätten. Das Verwaltungsgericht bezieht sich in seiner Beweiswürdigung aber unter anderem auf diese Beweisergebnisse im Akt (s. Rn. 4).

13Stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen § 48 VwGVG nicht in der durchgeführten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein für den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht auszuschließen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach § 48 VwGVG ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines derart mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes zur Folge (vgl. VwGH 27.9.2021, Ra 2020/17/0065 bis 0066, mwN).

14Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wäre.

15Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. Mai 2023