VwGH dismisses extraordinary revision for failure to meet Art. 133(4) BVG admissibility requirements regarding gambling law violation. The court found no fundamental legal question requiring review.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. April 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000, (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

2Die belangte Behörde sprach wörtlich aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

„[...] Sie sind bei einer Kontrolle am 20.10.2018, gegen 22:21 Uhr, [...] im Lokal B, [...] den Verpflichtungen gemäß § 50 Abs 4 Glücksspielgesetz [...] nicht nachgekommen. In dem genannten Lokal konnten drei Tischgeräte welche spielbereit waren sowie zwei PCBildschirme der eine war noch betriebswarm, der zweite zeigte eine „FacebookAnmeldemaske vorgefunden werden. Trotz wiederholter Belehrung über die in § 50 Abs 4 Glücksspielgesetz statuierten Duldungs und Mitwirkungspflichten haben Sie als Dienstnehmer im gegenständigen Lokal, in welchem die Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten wurden, bei der oben angeführten Kontrolle den Organen der Sicherheitsbehörde trotz wiederholter Aufforderungen eine umfassende Geräteüberprüfung nicht ermöglicht, indem Sie die PCBildschirme ausgeschaltet und nicht wieder in Betrieb gesetzt haben, obwohl dies von Ihnen gefordert wurde. Sie haben erst nach längerem Zögern bekanntgegeben, dass Sie für die beiden PCBildschirme, auf welchen Glücksspiele angeboten wurden, verantwortlich sind und mit Ihrem Handy die Geräte steuern, Guthaben aufladen und abbuchen können sowie die Geräte ausschalten können. Dadurch war eine umfassende Geräteüberprüfung bzw. die Durchführung von Testspielen nicht ermöglicht worden. [...]“

3Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) gab der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung keine Folge und setzte den Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG fest. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst zusammengefasst geltend, dass der Schuldspruch nicht von der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses gedeckt sei. Die Entscheidung widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach kein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung bestehen dürfe, sowie jener zu § 44a Z 1 VStG in Bezug auf die als erwiesen angenommene Tat.

9§ 44a VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zählen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (Z 1) und die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (Z 2). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der angelasteten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat zudem ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und die verletzte Verwaltungsvorschrift richtig und vollständig vorgehalten werden. Die Identität der Tat muss unverwechselbar feststehen (vgl. etwa VwGH 3.2.2022, Ra 2020/17/0127, mwN).

10Vorliegend wurde dem Revisionswerber im vom Verwaltungsgericht bestätigten Spruch des Straferkenntnisses angelastet, er sei den ihm gemäß § 50 Abs. 4 GSpG obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen, da er trotz wiederholter Aufforderungen eine umfassende Geräteüberprüfung nicht ermöglicht habe, indem er die PCBildschirme ausgeschaltet und nicht wieder in Betrieb gesetzt habe.

11Dieser Spruch wird entgegen dem Vorbringen in der Revision durch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach der Revisionswerber die PCBildschirme mittels App auf seinem Handy ausgeschaltet bzw. vom Glücksspielmodus getrennt habe, und die diesbezügliche Begründung durchaus gedeckt. Ein erheblicher Widerspruch ist darin jedenfalls nicht zu erblicken. Eine weitergehende Diskrepanz wird nicht behauptet und ist auch nicht zu sehen.

12Es ist ferner nicht zu erkennen, dass der Tatvorwurf dem in § 44a Z 1 VStG umschriebenen Rechtsschutzbedürfnis des Revisionswerbers nicht entsprechen würde, er seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre. Die Tatbestandsmerkmale der Verwaltungsübertretung gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall GSpG wurden jedenfalls ausreichend und unmissverständlich konkretisiert.

13Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung weiters vor, die vom Verwaltungsgericht verhängte Strafe sei unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe nicht vertretbar.

14Nach § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. § 19 Abs. 2 VStG zufolge sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehalts der Tat im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut durch die in Rede stehende Tat konkret beeinträchtigt wurde. Das Verwaltungsgericht ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ihre Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof erforderlich sein kann (vgl. VwGH 9.5.2019, Ra 2019/17/0016, mwN).

15Den genannten Anforderungen ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nachgekommen: Bei einer Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall GSpG ist eine Geldstrafe mit bis zu € 22.000, zu verhängen. Dieser Strafrahmen wurde im vorliegenden Fall nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Die Schwere der Tat wurde ausreichend individuell begründet. Das Verwaltungsgericht ging hinsichtlich des Verschuldens des Revisionswerbers von Vorsatz aus und führte die Gründe hierfür detailliert aus. Die Verhängung einer Strafe in der Höhe von € 10.000, trotz ungünstiger persönlicher Verhältnisse wurde somit nachvollziehbar dargelegt, wobei auch die spezial und generalpräventiven Gründe genau ausgeführt wurden. Das Verwaltungsgericht hat daher fallbezogen die für die Überprüfung der Ermessensausübung maßgeblichen Gründe ausreichend dargelegt. Unter diesem Gesichtspunkt vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der verhängten Strafe nicht aufzuzeigen.

16In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2023