Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/17/0039 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020170039.L00 KI-generiert

Factual control over gaming machines satisfies the "maintaining" requirement for statutory cooperation duties under the Gambling Act

Geschäftsnummer Ra 2020/17/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) allowed the state's extraordinary revision, overturning the lower administrative court's decision that had dismissed the charges and discontinued the proceedings, thereby upholding the original fine imposed by the municipal authority. The dispute concerned a criminal sanction under the Gambling Act (GSpG) for violations of tolerance and cooperation duties during a public supervision control, specifically the allegation that the respondent, the sole employee present in a gaming venue, had failed to provide information or access to gambling machines. The VwGH ruled that the lower court erred in law by requiring proof of technical control over the devices to establish the element of "maintaining" (bereithalten) the equipment; instead, relying on established case law, the court held that factual authority over the availability of the machines—demonstrated here by the employee controlling access to the room and paying out winnings—was sufficient to trigger the statutory duty to cooperate with supervisory authorities. Key legal provisions include §§ 50 Abs. 4 and 52 Abs. 1 Z 5 GSpG regarding cooperation duties and penalties, interpreted through the doctrine that "maintenance" includes de facto availability managed by on-site staff, not just legal ownership or technical operation.

Legislator-Regeste

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§ 50 Abs. 4 GSpG; § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG: A person 'providing' gambling facilities includes any employee who factually ensures their availability, such as by controlling access, without needing technical operation capability.

Schlagwörter

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Gambling Act provisions Duty to provide information Factual control over equipment Administrative criminal procedure Casino employee liability Evidence sufficiency standard Administrative Court of Justice Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 50 Abs. 4 GSpG
Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen als zulässig, das Verwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 50 Abs. 4 GSpG abgewichen, indem es die Verfügungsgewalt der Mitbeteiligten über die Glücksspielgeräte verneint habe.
§ 52 Abs. 1 Z 5 GSpG
Gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit bis zu EUR 22.000 zu bestrafen, wer (u.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Das Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Zulässigkeitsvorbringen einzugehen war.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Es sprach aus, dass jegliche Verfahrenskostenbeiträge entfallen (Spruchpunkt II.), und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig (Spruchpunkt III.).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.8.2014, Ra 2014/17/0004
VwGH 21.8.2014, Ra 2014/17/0004; 3.9.2019, Ra 2019/15/0059, jeweils mwN).
VwGH 3.9.2019, Ra 2019/15/0059
VwGH 26.6.2020, Ra 2019/17/0073
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Juni 2019 wurde die Mitbeteiligte wegen Verletzung ihrer Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz GSpG schuldig erkannt, weil sie näher bezeichnete Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten und während einer Kontrolle nach dem GSpG den Organen der öffentlichen Aufsicht geforderte Auskünfte nicht erteilt, die Durchführung von Überprüfungen und Testspielen nicht ermöglicht sowie keinen Einblick in die geführten Unterlagen und Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen gewährt habe. Über die Mitbeteiligte wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000, (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

2Mit dem nun angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein (Spruchpunkt I.). Es sprach aus, dass jegliche Verfahrenskostenbeiträge entfallen (Spruchpunkt II.), und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG für unzulässig (Spruchpunkt III.).

3Begründend führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht u.a. aus, es sei „lediglich erwiesen“, dass die Mitbeteiligte als einzige im Lokal anwesende Angestellte am 4. April 2019 an der Theke gestanden sei, die Eingangstüre nach dem Läuten geöffnet habe und für den Fall von Gewinnen an den Spielautomaten im Hinterzimmer nach Ausdruck des Bons anhand desselben Spielgewinne ausgezahlt habe. Es gebe „keine Wahrnehmungen und Feststellungen der Finanzorgane hinsichtlich einer Videoüberwachung im Hinterzimmer“, von Schaltpulten und dergleichen, die von der Mitbeteiligten bedient worden seien bzw. bedient werden hätten können. Es sei „kein Beweis vorhanden, dass die [Mitbeteiligte] als einzige im Lokal anwesende Angestellte die faktische Macht [gehabt] hätte, für die Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit der Spielgeräte zu sorgen.“. Das wesentliche Tatbestandsmerkmal der Bereithaltung der im Lokal angeführten Glücksspieleinrichtungen „im Hinterzimmer“ sei somit nicht erwiesen, weswegen mangels Nachweisbarkeit eines tatbestandsmäßigen Verhaltens das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Mitbeteiligte einzustellen gewesen sei.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

51.1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen als zulässig, das Verwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 50 Abs. 4 GSpG abgewichen, indem es die Verfügungsgewalt der Mitbeteiligten über die Glücksspielgeräte verneint habe. Sie ist auch begründet.

61.2. Gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit bis zu EUR 22.000 zu bestrafen, wer (u. a.) gegen eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 GSpG verstößt.

71.3. Gemäß § 50 Abs. 4 GSpG sind u.a. die Organe der öffentlichen Aufsicht zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, haben nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung u.a. diesen Organen umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenüber den Kontrollorganen nachkommt.

8Mit den in § 50 Abs. 4 GSpG enthaltenen Duldungs- und Mitwirkungspflichten wollte der Gesetzgeber dem Versuch der Glücksspielanbieter begegnen, durch mangelnde Kooperation die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern und so bereits im Ansatz die Einleitung von Strafverfahren zu vereiteln. Nicht nur, dass den Kontrollorganen Testspiele unentgeltlich ermöglicht werden sollten, es sollten sich die Verpflichteten auch nicht durch mangelnde Vorkehrungen ihrer Mitwirkungspflicht entziehen können (vgl. ErläutRV 1960 BlgNR 24. GP 51 zu § 50 Abs. 4 zweiter Satz GSpG). Ohne diese Pflichten wäre es den Behörden nicht oder nur mit unangemessen hohem Aufwand möglich, Verstöße gegen das GSpG festzustellen und entsprechend zu ahnden (vgl. zu alldem VwGH 22.5.2019, Ra 2018/09/0171, mwN; 26.6.2020, Ra 2019/17/0073).

91.4. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit dem Begriff des „Bereithaltens“ einer Glücksspieleinrichtung im Sinne des § 50 Abs. 4 GSpG befasst. Unter einer „Person, die Glücksspieleinrichtungen bereithält“, kann demnach schon nach dem Wortsinn und dem Gesetzeszweck jemand verstanden werden, der de facto für die Bereithaltung einer „Einrichtung“, mit der Glücksspiele von Dritten gespielt werden können, sorgt. Das „Bereithalten“ setzt somit keine rechtlichorganisatorische Beziehung zu der Glücksspieleinrichtung in dem Sinne voraus, dass jemand das Spiel organisierte, dass die Verträge mit ihm abgeschlossen würden oder die Spiele auf seine Rechnung erfolgten. Der Gesetzgeber wollte mit der Bestimmung offensichtlich auch eine Auskunftsverpflichtung jener Personen schaffen, die zwar mit der Veranstaltung des Spiels nicht im eben genannten Sinne zu tun haben, die aber durch ihr Verhalten die Durchführung des Spiels erst ermöglichen und in vielen Fällen bei Kontrollen die einzigen Personen sind, die den Kontrollorganen Auskünfte erteilen können. Im Falle der Aufstellung eines Glücksspielapparats in einem Lokal trifft somit die Auskunftspflicht nach § 50 Abs. 4 GSpG nicht nur den Betreiber des Apparats, der in einer großen Zahl der Fälle nicht im Lokal anwesend sein wird, sondern den- oder diejenigen, die faktisch für die Verfügbarkeit des Apparats sorgen. Die Abgrenzung, welche Angestellte des Lokalbetreibers damit von der Auskunftspflicht erfasst sind, hat sich nach dem Aufgabenbereich der Angestellten zu richten (vgl. VwGH 21.8.2014, Ra 2014/17/0004; 3.9.2019, Ra 2019/15/0059, jeweils mwN).

101.5 Aus dieser hg. Rechtsprechung zu § 50 Abs. 4 GSpG ergibt sich, dass der Beschuldigte durch sein wie immer gestaltetes Verhalten die Durchführung des Spiels ermöglichen muss, wobei es für ein „Bereithalten“ einer Glücksspieleinrichtung im Sinne des § 50 Abs. 4 GSpG beispielsweise genügt, wenn ein Angestellter die faktische Verfügungsgewalt über Glücksspielgeräte in einem Lokal hatte (vgl. wiederum VwGH 21.8.2014, Ra 2014/17/0004; 3.9.2019, Ra 2019/15/0059).

112. Eine derartige faktische Verfügungsgewalt über Glücksspieleinrichtungen ergibt sich aus den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen: Die Mitbeteiligte war am 4. April 2019 die einzige anwesende Angestellte, sie kontrollierte den Zugang zum Lokal und zahlte Spielgewinne aus (vgl. oben Rn. 3). Das Verwaltungsgericht stellte weiters fest, dass die Glücksspielgeräte „in einem öffentlich zugänglichen Nebenraum“ eingeschaltet und betriebsbereit vorgefunden worden seien. Indem die Mitbeteiligte potentiellen Spielern den Zutritt zu diesem Raum (und somit zu den darin vorhandenen Geräten) ermöglichte, erfüllte sie den Tatbestand des „Bereithaltens“ iSd § 50 Abs. 4 GSpG, ohne dass es zusätzlich noch auf die Möglichkeit einer technischen Bedienung der Glücksspielgeräte durch die Mitbeteiligte ankommt.

123. Indem das Verwaltungsgericht diese Rechtslage verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Das Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Zulässigkeitsvorbringen einzugehen war.

Wien, am 15. September 2021