VwGH annulled administrative decision for invalid imposition of substitute liberty sentence without prior fine.

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 6. August 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen siebenfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 14 Tagen) verhängt.

2Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) wies mit Erkenntnis vom 15. Mai 2019 u.a. die Beschwerde hinsichtlich der Glücksspielgeräte Nr. 1, 2 und 3 als unbegründet ab und schrieb einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor. Hinsichtlich der Glücksspielgeräte Nr. 4, 5, 6 und 7 gab es der Beschwerde Folge, behob das Straferkenntnis diesbezüglich und stellte das Strafverfahren ein.

3Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 20. November 2019, Ra 2019/15/0101, das Erkenntnis des LVwG im Umfang seines Ausspruches über die verhängten Strafen (betreffend die Glücksspielgeräte Nr. 1, 2 und 3) sowie der Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

4Am 4. März 2020 fasste das LVwG Tirol im fortgesetzten Verfahren den angefochtenen Beschluss, dessen Spruchpunkt I. lautet:

„Die Spruchpunkte 1. und 2. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.05.2019, Zl LVwG2018/14/20886, werden wie folgt ergänzt bzw richtig gestellt:

Die von der belangten Behörde verhängten Ersatzfreiheitsstrafen bezogen auf die verhängten Geldstrafen betreffend die Glückspielgeräte Nr 1, 2 und 3, werden von jeweils 14 Tage auf jeweils 2 Tage herabgesetzt.

Die Bestrafung erfolgt gemäß § 52 Abs 2 erster Strafsatz Glückspielgesetz (GSpG) BGBl Nr 620/1989 in der Fassung BGBl I Nr 105/2014.

Der Kostenausspruch in Spruchpunkt 2. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 15.05.2019, Zl LVwG2018/14/20886, entfällt.“

5Das LVwG sprach in Spruchpunkt II. aus, dass eine ordentliche Revision gegen diesen Beschluss gemäß Art 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit u.a. vorbringt, das LVwG Tirol habe über den Revisionswerber eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, ohne dass hierfür die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Ohne Verhängung einer Geldstrafe dürfe keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. Eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Rechtsfrage liege nicht vor. Zudem weiche der Beschluss von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil nicht ersichtlich sei, welchen Strafsatz das LVwG herangezogen habe.

7Die belangte Behörde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8Die Revision ist zulässig und auch begründet.

9Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den VwGH „ex tunc“. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2018/14/0118, mwN). Bei einer bloß teilweisen Aufhebung tritt die Rechtssache lediglich in Ansehung der durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Spruchpunkte in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung befunden hat (vgl. VwGH 5.1.2022, Ra 2020/17/0093, mwN).

10Mit Erkenntnis vom 20. November 2019, Ra 2019/15/0101, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des LVwG im Umfang seines Ausspruches über die verhängten Strafen sowie der Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens auf. Gegenstand des fortgesetzten Verfahrens war sohin der Strafausspruch einschließlich des Kostenausspruches.

11§ 52 Abs. 2 GSpG sieht die Verhängung von Geldstrafen vor. Bei der Verhängung von Geldstrafen sind gemäß § 16 VStG für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen festzusetzen.

12Es ist darauf hinzuweisen, dass der Spruch des angefochtenen Beschlusses ausschließlich einen Ausspruch über die Ersatzfreiheitsstrafe, über die Strafsanktionsnorm und über den Entfall des Kostenausspruchs enthält. Ob die Beschwerde im Übrigen abgewiesen und damit der Ausspruch des mit Beschwerde bekämpften Straferkenntnisses über die Geldstrafe übernommen wurde, lässt sich weder aus dem Wortlaut des Spruchs des angefochtenen Beschlusses noch aus seiner Begründung in eindeutiger Weise erschließen.

13Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

14Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. September 2023