Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/17/0026 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020170026.L00 KI-generiert

VwGH dismisses prosecution due to statute of limitations; lower court failed to recognize expired criminal liability period.

Geschäftsnummer Ra 2020/17/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the lower court's conviction for gambling offenses because the prosecution had expired under the Administrative Offenses Act. The defendant argued the statute of limitations had passed, but the lower court proceeded with the trial and imposed fines despite the lapse of time. The VwGH ruled that the lower court was legally obligated to dismiss the case upon discovering the expiration of the limitation period, thereby rendering the original judgment substantively invalid.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 31 Abs. 1 VStG; § 31 Abs. 2 VStG: The prosecution of an administrative offense is inadmissible if no investigative action has been taken within one year of the offense's conclusion, and the offense becomes time-barred after three years; the lower court must dismiss the case of its own motion if the limitation period has expired.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Offenses Act Statute of Limitations Gambling Law Procedural Expiration Administrative Court of Justice Substantive Invalidity Investigative Action Strafänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 31 Abs. 1 VStG
vor, es sei bereits die Verjährung gemäß § 31 Abs. 1 VStG eingetreten.
§ 31 Abs. 2 VStG
9Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung.
§ 32 Abs. 2 VStG
1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
13Indem das LVwG dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben war (vgl.
§§ 47 ff VwGG
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
14Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 22.5.2023, Ra 2021/17/0057
VwGH 22.5.2023, Ra 2021/17/0057).
VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172
VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172).
KI-generiert
Ra 2018/17/0085
VwGH dismisses revision on gambling law penalty; corrects citation of § 52 GSpG in judgment.
Ra 2019/17/0002
Citation of Penalty Norm in Gambling Offense Disposition and EU Compliance of Gambling Monopoly
Ra 2018/17/0199
VwGH corrects lower court's citation of gambling law penalty clause while dismissing appeal on other grounds.
Ra 2019/17/0020
VwGH allows revision against administrative court for confirming a previously annulled decision due to content illegality.
E365/2022
Violation of statutory judge by administrative court decision during pendency of §38a VwGG blocking effect on gambling sanctions

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit am 7. Juli 2016 mündlich verkündetem und am 2. August 2018 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) den Revisionswerber im Instanzenzug der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig, weil er verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über ihn gemäß „§ 52 Abs. 1 Einleitungssatz GSpG“ drei Geldstrafen (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

2Der Verwaltungsgerichtshof hob dieses Erkenntnis mit Erkenntnis vom 27. Februar 2019, Ra 2018/15/0110, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

3Das LVwG wies im fortgesetzten Verfahren mit dem angefochtenen Erkenntnis die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass es die verletzte Rechtsnorm und Strafsanktionsnorm im angefochtenen Straferkenntnis abänderte.

4Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

5Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

6Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, es sei bereits die Verjährung gemäß § 31 Abs. 1 VStG eingetreten.

7Damit erweist sich die Revision als zulässig und auch als berechtigt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

9Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in § 31 Abs. 1 VStG genannten Zeitpunkt.

10Im Revisionsfall endete der Tatzeitraum laut Straferkenntnis mit 29. November 2014, sodass zu diesem Zeitpunkt der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 2 VStG ausgelöst wurde.

11Die im ersten Rechtsgang erhobene Revision langte beim Verwaltungsgerichtshof am 12. Oktober 2018 ein. Zu diesem Zeitpunkt war die Strafbarkeitsverjährung bereits eingetreten, sodass kein Anwendungsfall des § 31 Abs. 2 Z 4 VStG vorliegt.

12Nach dem in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden Eintritt der Strafbarkeitsverjährung hätte das LVwG das Straferkenntnis jedenfalls aufzuheben und das Verfahren einzustellen gehabt (vgl. VwGH 22.5.2023, Ra 2021/17/0057).

13Indem das LVwG dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben war (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172).

14Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 4. Oktober 2023