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Ra 2020/17/0007 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170007.L00 KI-generiert

Extraordinary revision inadmissible: duplicate admissibility and merits grounds violate § 28(3) VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/17/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned a legal challenge to an administrative court judgment, where the appellant filed an extraordinary revision alleging that the decision involved a legal question of fundamental importance. The decisive legal basis for the dismissal was procedural non-compliance under § 28 Abs. 3 VwGG and § 34 Abs. 1 VwGG: the court held that the appellant failed to meet the requirement to separately demonstrate the admissibility of the revision distinct from the merits, as the "separate reasons" for admissibility were word-identical to the arguments for the merits. Consequently, the VwGH rejected the petition without further procedural steps, maintaining that such duplication equates to an insufficient reference and precludes the court from ex officio seeking admissibility grounds.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: Extraordinary appeals require separate, distinct grounds for admissibility that cannot merely repeat the substantive arguments for the decision's correctness.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility grounds separate reasoning substantive arguments Administrative Court procedural requirement distinct grounds Schutzzone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.11.2019, Ra 2018/17/0228
VwGH 7.11.2019, Ra 2018/17/0228).
VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062
etwa VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, und 30.8.2017, Ra 2017/17/0681, jeweils mwN, oder auch VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025, mwN).
VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/0681
VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025
etwa VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, und 30.8.2017, Ra 2017/17/0681, jeweils mwN, oder auch VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025, mwN).
VwGH 9.10.2019, Ra 2019/17/0091
VwGH 9.10.2019, Ra 2019/17/0091, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 7.11.2019, Ra 2018/17/0228).

4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem umfangreichen Abschnitt (S. 5 bis 11) "gesonderte Gründe" zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (S. 12 bis 18;

"4. Begründung").

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (vgl. etwa VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, und 30.8.2017, Ra 2017/17/0681, jeweils mwN, oder auch VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025, mwN).

Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich (vgl. nochmals VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062). Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. z.B. VwGH 9.10.2019, Ra 2019/17/0091, mwN).

6 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 12. Februar 2020