VwGH dismisses appeal as statute of limitations expired; lower court failed to dismiss proceedings due to time bar.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Erkenntnis vom 14. Jänner 2019 erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) im Instanzenzug und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung dreier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig und verhängte über ihn gemäß „§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG“ drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen).

2Infolge einer am 18. März 2019 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis vom mit Erkenntnis vom 25. September 2019, Ra 2019/09/0051, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

3Das LVwG wies im fortgesetzten Verfahren die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe ab, dass es die Strafsanktionsnorm mit „§ 52 Abs. 2 GSpG“ bestimme. Es gab der Beschwerde gemäß §§ 16 und 19 VStG insoweit Folge, als es die Strafe (Ersatzfreiheitsstrafe) und den Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren herabsetzte. Weiters sprach das LVwG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

4Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

5Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

6Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, es sei bereits die Verjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG eingetreten.

7Damit erweist sich die Revision als zulässig und auch als berechtigt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

9Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in § 31 Abs. 1 VStG genannten Zeitpunkt.

10Im Revisionsfall endete der Tatzeitraum mit 11. März 2016, sodass zu diesem Zeitpunkt der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs. 2 VStG ausgelöst wurde. Diese ist sohin mit 11. März 2019 abgelaufen.

11Die im ersten Rechtsgang erhobene Revision langte beim Verwaltungsgerichtshof am 18. März 2019 ein. Eine fristhemmende Wirkung des Verfahrens (§ 31 Abs. 2 Z 4 VStG) konnte aufgrund Verjährung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr eintreten.

12Im Revisionsfall ist die Verjährungsfrist bereits mit 11. März 2019 abgelaufen gewesen. Nach dem in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden Eintritt der Strafbarkeitsverjährung hätte das LVwG im fortgesetzten Verfahren daher das Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen gehabt (vgl. VwGH 22.5.2023, Ra 2021/17/0057).

13Indem das LVwG dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben war.

14Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. September 2023