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So 2020/17/0002 ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020170002.X00 KI-generiert

VwGH dismisses request to remove administrative court decisions from public legal information systems due to lack of statutory right.

Geschäftsnummer So 2020/17/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to remove a specific administrative court decision from the public legal information system. The applicant argued the decision should be deleted to prevent its misuse, but the court found no statutory basis for such a removal right. Consequently, the court rejected the claim without examining the alleged technical inaccuracies in the publication.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 8 VwGG; There is no statutory right for an individual to request the removal of administrative court decisions from the public legal information system.

Schlagwörter

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administrative court decisions legal information system right to removal public access administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 8 VwGG
April 2018 bei der Herstellung der für die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherung auf Datenträgern) den in § 43 Abs. 8 VwGG genannten Erfordernissen nicht entsprochen worden wäre, wird der vorliegende Antrag nicht gestützt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.9.2020, So 2020/09/0001
zum Ganzen VwGH 10.9.2020, So 2020/09/0001, mwN).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1Der Einschreiter hat eine mit 11. Mai 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a. einen Antrag enthält, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zahl Ra 2017/17/0895 (offenbar gemeint: Beschluss VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0895) aus dem Rechtsinformationssystem (RIS) und sonstigen im Internet öffentlich abfragbaren Zugängen wie Google und anderen Abfrageanbietern entfernt werden solle, damit niemand die Möglichkeit habe, diese Entscheidungen gegen ihn schädigend und rechtsmissbräuchlich zu nutzen.

2Dieser Antrag erweist sich schon deshalb als unzulässig, weil dem Antragsteller ein Recht auf Entfernung von von ihm als unrichtig angesehenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes gesetzlich nicht eingeräumt ist.

3Darauf, dass in Bezug auf den genannten Beschluss vom 24. April 2018 bei der Herstellung der für die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherung auf Datenträgern) den in § 43 Abs. 8 VwGG genannten Erfordernissen nicht entsprochen worden wäre, wird der vorliegende Antrag nicht gestützt. Es bedarf daher hier keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein solcher Antrag überhaupt zulässig wäre (vgl. zum Ganzen VwGH 10.9.2020, So 2020/09/0001, mwN).

4Der Antrag war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2020