VwGH dismisses customs tax refund appeal as it lacks fundamental legal significance under Art. 133 BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 15. Februar 2013 teilte das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt der mitbeteiligten Gesellschaft mbH (Mitbeteiligten) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung in näher angeführter Höhe fest. Die Mitbeteiligte habe als indirekte Vertreterin einer P SL, Spanien, zwischen 25. Oktober 2010 und 21. Jänner 2011 mit vier näher bezeichneten Zollanmeldungen Waren zur Überführung in den zoll und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet und dabei wie sich mittlerweile ergeben habe, zu Unrecht die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für ein an die Einfuhr unmittelbar anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen in Anspruch genommen.

2Mit Schriftsatz vom 13. März 2013 stellte die Mitbeteiligte den Antrag auf „Erstattung/Erlass“ gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollRDG u.a. dieser Beträge an Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung. Sie habe zusammengefasst alle Pflichten eingehalten, die ihr für die „Durchführung dieser Zollanmeldungen“ gesetzlich oblegen seien.

3Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt diesen Antrag ab, wogegen die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2013 Berufung erhob, welche das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013 abwies. Dagegen reichte die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 6. Juni 2013 eine Beschwerde ein.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesfinanzgericht den bekämpften Bescheid des Zollamtes vom 22. März 2013, gab dem Antrag der Mitbeteiligten (vom 13. März 2013) auf „Erstattung/Erlass“ der mit dem erwähnten Bescheid vom 15. Februar 2013 „vorgeschriebenen Abgaben“ statt und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Nach Schilderung des Verfahrensganges und Wiedergabe rechtlicher Bestimmungen begründete das Bundesfinanzgericht näher, weshalb seiner Ansicht nach die Mitbeteiligte in gutem Glauben gehandelt und alle ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen ergriffen habe, um sicher zu stellen, dass ihr Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung (der P SL) führe.

6Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2016, Ra 2016/16/0059) sei dieses Kriterium im Verfahren über einen Erlass oder eine Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK und § 83 ZollRDG maßgeblich und die Richtschnur bei der Anwendung des § 83 ZollRDG (Zitat VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037).

7Die dagegen vom damaligen Zollamt Feldkirch Wolfurt erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

8Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Gemäß Art. 239 Abs. 1 der im Revisionsfall noch maßgebenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, (Zollkodex ZK) können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Art. 236, 237 und 238 genannten (hier nicht interessierenden Fällen) erstattet oder erlassen werden; diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt. Die Art. 900 bis 903 der im Revisionsfall noch maßgebenden Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253 vom 11.10.1993, (ZollkodexDurchführungsverordnung ZKDVO) enthalten die Aufzählung von Fällen, in denen die Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK erstattet oder erlassen werden.

11Für alle anderen Fälle entscheidet nach Art. 899 Abs. 2 ZKDVO die Behörde sofern nicht gemäß Art. 905 ZKDVO die Kommission zu befassen ist von sich aus, die Einfuhr oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.

12§ 83 des ZollrechtsDurchführungsgesetzes (ZollRDG) in der im Revisionsfall noch maßgebenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 34/2010, lautet:

„§ 83. Im Falle einer Erstattung oder eines Erlasses der sonstigen Eingangs und Ausgangsabgaben nach den Bestimmungen des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 ZKDVO liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist. Letzterenfalls stellt die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten keinen Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses dar, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Eine Vorlage an die Europäische Kommission hat zu unterbleiben.“

13Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der von einem nach § 71a ZollRDG herangezogenen Gesamtschuldner dagegen eingewandte Vertrauensschutz oder dessen Gutgläubigkeit im Erlass oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollRDG zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052, und VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059).

14§ 83 ZollRDG erläutert den in Art. 239 ZK enthaltenen unbestimmten Gesetzesbegriff des „besonderen Falles“ für den Bereich der sonstigen Eingangsabgaben näher. Der Vertrauensschutz einer Person, welche die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat und alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, ist als Kriterium zu sehen, das im Verfahren über einen Erlass oder eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach § 83 ZollRDG maßgeblich ist und als Richtschnur dient, ob sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist und ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037).

15Nach den Vorgaben dieser Rechtsprechung hat das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall seine Entscheidung begründet, wonach eine Unbilligkeit nach Lage der Sache vorliege. Das Ergebnis einer im Einklang mit dieser Rechtsprechung erfolgten Prüfung geht in seiner Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus und wirft im Allgemeinen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.

16Das revisionswerbende Zollamt wirft in der Begründung der Zulässigkeit seiner Revision dem Bundesfinanzgericht zunächst vor, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0048) abzuweichen. Das zitierte Erkenntnis betraf allerdings die Erstattung nach Art. 239 ZK einer nach Art. 202 ZK entstandenen Zollschuld und ist für die Fragen zu § 83 ZollRDG nicht einschlägig.

17Weiters sieht das revisionswerbende Zollamt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als uneinheitlich, weil er einerseits ausspreche, dass der Vertrauensschutz am Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C499/10, Vlaamse Oliemaatschappij, zu messen sei (VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037, und VwGH 29.6.2020, Ra 2020/16/0060), andererseits ausgesprochen habe, dass dieses Urteil zu einer anderen Rechtsgrundlage der MehrwertsteuerRichtlinie des Rates ergangen sei (VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059). Dazu ist klarzustellen, dass die getroffene Aussage zu jenem Urteil in VwGH 25.4.2017, Ra 2016/16/0059, zur Frage der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld eines indirekten Vertreters nach § 71a ZollRDG in der damals maßgeblichen Fassung getroffen wurde und dass die in jenem Urteil des EuGH dargelegten Grundsätze eben nicht bei dieser Frage, sondern (erst) im Verfahren nach § 83 ZollRDG in der hier und in der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils maßgeblichen Fassung als Richtschnur dienen (VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037). Die behauptete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung liegt somit nicht vor.

18Schließlich hegt das revisionswerbende Zollamt Zweifel, dass sich die vom Bundesfinanzgericht herangezogene, oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.11.2017, Ra 20/16/0037) zum Vertrauensschutz unter dem Gesichtspunkt der Unbilligkeit nach Lage der Sache grundsätzlich und nicht etwa nur einzelfallbezogen „auf die mitbeteiligte Partei aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit erstreckt, da der VwGH die Rechtsprechung des EuGH ungenau wiedergibt und der EuGH überdies in einem anderen Urteil ausgesprochen hat, dass Abgabenforderungen zum Wesen und Risiko ihrer Tätigkeit gehören.“ Der klare Wortlaut der oben wiedergegebenen Aussagen im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes (VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037, Rn 40) lässt keine Beschränkung auf den Einzelfall erkennen. Welches konkrete „andere“ Urteil des EuGH dem entgegenstünde legt das revisionswerbende Zollamt in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision nicht dar.

19Insgesamt werden somit keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgeworfen.

20Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 12. Februar 2021