VwGH dismisses appeal due to violation of oral hearing obligation in administrative penalty proceedings.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

1Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Bürgermeisters vom 3. August 2020 wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Stunden) verhängt, weil er am 6. Dezember 2018 von 16:12 bis 16:24 ein mehrspuriges Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Linz ohne gültigen Parkschein abgestellt habe, wodurch er eine Übertretung des § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes begangen habe.

2In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte wie schon in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15. Juli 2019 im Wesentlichen vor, er habe das betreffende Kfz nicht besessen, nicht gelenkt und nicht abgestellt. Zudem habe er sich im Übertretungszeitraum nicht in Österreich aufgehalten.

3Der revisionswerbende Bürgermeister legte die Beschwerde des Mitbeteiligten ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde gemäß § 50 VwGVG statt, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ein. Es sprach weiters aus, dass der Mitbeteiligte nach § 52 Abs. 9 VwGVG weder einen Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht noch einen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens der Behörde zu leisten habe. Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für nicht zulässig.

5Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich führte aus, der Mitbeteiligte habe in Abrede gestellt, das verfahrensgegenständliche Kfz am Vorfallstag gelenkt oder besessen zu haben. Demgegenüber habe der ehemalige Dienstgeber des Mitbeteiligten eine Bestätigung über die Überlassung dieses Kfz an ihn vorgelegt. Dem habe der Mitbeteiligte entgegengehalten, diese Bestätigung sei mit einer gefälschten Unterschrift versehen.

6Aufgrund dieser sich widersprechenden Aussagen könne nicht ohne Weiteres eine Verantwortung des Mitbeteiligten angenommen werden, womit im Zweifel von seiner Unschuld auszugehen sei.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens in dem vom Mitbeteiligten keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde erwogen:

9Zur Zulässigkeit der Revision wird u.a. vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich sei aufgrund der Missachtung der Verhandlungspflicht von der - näher angeführten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

10Die Revision erweist sich als zulässig und begründet.

11Im angefochtenen Erkenntnis findet sich keine Begründung für das Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung.

12Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (vgl. VwGH 17.10.2022, Ro 2022/02/0022, mwN).

13Dass die Voraussetzungen für den Entfall der Verhandlung gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG (Aufhebung des Straferkenntnisses auf Grund der Aktenlage) erfüllt gewesen seien, wird weder im angefochtenen Erkenntnis dem wie bereits angemerkt keine Begründung für die Nichtdurchführung der beantragten Verhandlung zu entnehmen ist dargelegt, noch ist dies für den Verwaltungsgerichtshof erkennbar. Ein Absehen von der Verhandlung nach § 44 Abs. 4 VwGVG kommt vorliegend bereits deshalb nicht in Betracht, weil das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde mit Erkenntnis stattgegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben hat (vgl. VwGH 3.2.2022, Ra 2020/17/0059, mwN). Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG wurde nicht festgestellt. Auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG liegen aufgrund der vom revisionswerbenden Bürgermeister beantragten Verhandlung nicht vor (vgl. dazu VwGH 20.10.2022, Ra 2022/02/0179, mwN).

14Da die Relevanz dieses Verfahrensmangels (vgl. zur Notwendigkeit der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0036, mwN) im weiteren Zulässigkeitsvorbringen dargetan wird - insbesondere im Hinblick auf die bereits im behördlichen Verfahren festgestellte persönliche Vorsprache des Mitbeteiligten bei der Behörde am Tag der Übertretung - war das angefochtene Erkenntnis daher bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das übrige Revisionsvorbringen einzugehen war.

Wien, am 13. Februar 2023