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Ra 2020/16/0155 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160155.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision claiming violation of right to judge and property rights as constitutional issues.

Geschäftsnummer Ra 2020/16/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a lower court's decision on witness fees, ruling it inadmissible. The applicant alleged violations of the right to a judge of her choice and property rights, but the court held these are constitutional matters. Consequently, the Administrative Court of Appeal lacked jurisdiction to review such constitutional complaints.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 5 BVG; Art. 144 Abs. 1 BVG: The Administrative Court of Appeal is not competent to examine complaints alleging violations of constitutionally guaranteed rights such as the right to a judge of one's choice or property rights, which fall under the jurisdiction of the Constitutional Court.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal jurisdictional limitation constitutional rights right to judge property rights review scope VwGG Zeugenentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestimmte das Bundesverwaltungsgericht die Zeugengebühren des Mitbeteiligten mit 459,40 € und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 5 BVG
3Gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.
Art. 144 Abs. 1 BVG
4Nach Art. 144 Abs. 1 BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 83 Abs. 2 BVG
6Zur Prüfung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 BVG) und das Eigentum (Art.
Art. 5 StGG
2 BVG) und das Eigentum (Art. 5 StGG) ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.6.2018, Ra 2018/16/0069
VwGH 7.6.2018, Ra 2018/16/0069, mwN).
VwGH 6.5.2020, Ra 2020/02/0045
VwGH 6.5.2020, Ra 2020/02/0045, mwN).
KI-generiert
W213 2000688-1
Recalculation of civil service promotion date based on statutory duration of military active duty from call-up to dismissal
W208 2218784-1
Witness fees dismissed because witness was summoned by party, not court, and never examined.
W263 2306733-1
Exclusion of suspensive effect in unemployment benefit sanctions: burden of proof for disproportionate economic hardship and public interest in enforcement immediacy under § 13 VwGVG
21Bs193/25y
Court dismisses witness appeal for fine due to failure to meet summons despite alleged calendar error.
W123 2252603-1
Immigration expulsion barred by recognized asylum status in another EU Member State

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestimmte das Bundesverwaltungsgericht die Zeugengebühren des Mitbeteiligten mit 459,40 € und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin „in ihren subjektiven Rechten auf

1.den gesetzlichen Richter

2.Eigentum

verletzt“ erachtet.

3Gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.

4Nach Art. 144 Abs. 1 BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet.

5Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 7.6.2018, Ra 2018/16/0069, mwN).

6Zur Prüfung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 BVG) und das Eigentum (Art. 5 StGG) ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG nicht berufen, handelt es sich dabei doch um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/02/0045, mwN).

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

8Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 27. November 2020