VwGH dismisses revision on lack of fundamental legal significance regarding land consolidation agreement existence.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Am 15. Juli 2012 stellten die revisionswerbende Partei und der Bund, vertreten durch die die Österreichischen Bundesforste AG, einen Antrag auf Durchführung einer Flurbereinigung an die Agrarbehörde. Nach Einholung diverser Stellungnahmen wurde dieser Antrag von den Parteien mit den Schreiben vom 1. Juni 2013 und 6. März 2015 abgeändert und ergänzt.

2Mit Bescheid vom 21. Mai 2015 leitete die Agrarbehörde gemäß § 31 Z 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz (TFLG) ein Flurbereinigungsverfahren und gemäß § 39 Tiroler Wald und Weideservitutengesetz (WWSG) ein Servitutenverfahren zur Neuregulierung und Ablösung von Nutzungsrechten ein. Zudem wurde gemäß § 31 Z 3 und 4 TFLG eine Flurbereinigungsgemeinschaft gegründet.

3Mit Bescheid vom 9. Dezember 2016 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung einen Flurbereinigungsplan sowie einen Servitutenablösungs und Neuregulierungsplan.

4Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwaz vom 11. Oktober 2017 erfolgte von Amts wegen aufgrund dieses Bescheides die Verbücherung betreffend Flurbereinigung und Servitutenverfahren.

5Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. Juni 2018 wurde die revisionswerbende Partei verpflichtet, die im Grundbuchverfahren des Bezirksgerichtes Schwaz entstandene Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG in Höhe von 32.446 € und die Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG in Höhe von 8 € zu zahlen.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Grundbuchseintragung der revisionswerbenden Partei zum Vorteil gelange und gemäß § 25 lit. b GGG die Vorschreibung zu Recht erfolgt sei. Es liege ein Übereinkommen im Sinne des § 50 Abs. 2 FlurverfassungsGrundsatzgesetz vor, für das nach § 15 Agrarverfahrensgesetz keine Befreiung von der Gerichtsgebühr vorgesehen sei.

6In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die revisionswerbende Partei im Wesentlichen vor, es sei weder ein Flurbereinigungsvertrag noch ein Flurbereinigungsübereinkommen im Sinne des § 50 Abs. 2 FlurverfassungsGrundsatzgesetz Grundlage für die Eintragung im Grundbuch gewesen.

7Die Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht traf zunächst die Feststellung, am 7. Dezember 2016 habe im Flurbereinigungsverfahren vor der Agrarbehörde eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in welcher mit den Parteien der von dieser Behörde erstellte Entwurf eingehend erörtert worden sei und die Parteien diesem mit geringfügigen Änderungen einhellig zugestimmt hätten. Mit dem Bescheid vom 9. Dezember 2016 sei der in der mündlichen Verhandlung erörterte Flurbereinigungsplan erlassen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht erwog, sämtliche Festlegungen des nach der mündlichen Verhandlung erfolgten Bescheides würden als von den Parteien vereinbart gelten, wodurch die Parteien im vorliegenden Fall ein Parteienübereinkommen in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen hätten, welches der in Aussicht genommenen Flurbereinigung zugrunde gelegt worden sei. § 50 Abs. 2 FlurverfassungsGrundsatzgesetz bestimme u.a., dass dem Flurbereinigungsverfahren von der Behörde in einer Niederschrift beurkundete Parteienübereinkommen (Flurbereinigungsübereinkommen) unter weiteren Bedingungen und Verfahrenserleichterungen zugrunde zu legen seien. Es liege hier ein Übereinkommen im Sinne des § 50 Abs. 2 FlurverfassungsGrundsatzgesetzes sowie des § 32 Abs. 1 TFLG vor, für das nach § 15 Abs. 3 Agrarverfahrensgesetz keine Befreiung von den Gerichtsgebühren vorgesehen sei.

8Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

9Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

11Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

12Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es sei strittig, ob die (bloße) Zustimmung der Parteien zu dem von der Behörde erstellten Flurbereinigungsplan bereits ein Parteienübereinkommen im Sinne des § 50 Abs. 2 FlurverfassungsGrundsatzgesetz darstelle, selbst wenn die Behörde bescheidmäßig ausspreche, dass „sämtliche Festlegungen dieses Bescheides als unter den Parteien vereinbart gelten“ würden. Ein derartiger Ausspruch der Behörde könne keinesfalls ein Parteienübereinkommen (ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft) ersetzen. Hierzu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Diese aufgeworfene Frage, ob gegenständlich ein Parteienübereinkommen im Sinne des § 50 Abs. 2 FlurverfassungsGrundsatzgesetz vorliege, stellt die Lösung eines Einzelfalls dar, dem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Allerdings würde das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes auch in einer solchen Frage von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen, wenn es in seine Einzelfallbeurteilung Aspekte einbezöge, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutungslos sind, oder wenn es die zu der in Rede stehenden Rechtsfrage entwickelten Grundsätze verkennen würde (vgl. VwGH 28.4.2016, Ra 2016/07/0009, mwN).

13Auf der Grundlage der oben wiedergegebenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes indizieren bereits der Antrag auf Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens vom 15. Juli 2012 (vgl. hierzu VwGH 25.9.1990, 90/07/0020) und die nach Einlangen von Stellungnahmen erfolgten Änderungen vom 1. Juni 2013 sowie die Ergänzung vom 6. März 2015 durch die revisionswerbende Partei und den Bund ein Einvernehmen der Parteien in den wesentlichen Punkten schon vor dem Einleitungsbescheid der Agrarbehörde vom 21. Mai 2015 (vgl. dazu VwGH 25.1.2007, 2006/16/0141, mwN). Die eingehende Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor der Agrarbehörde am 7. Dezember 2016 führte zu geringfügigen Änderungen sowie zur einhelligen Zustimmung der Parteien.

14Damit ist die Schlussfolgerung im angefochtenen Erkenntnis, dass gegenständlich ein Übereinkommen im Sinne des § 50 Abs. 2 FlurverfassungsGrundsatzgesetzes und des § 32 Abs. 1 TFLG getroffen worden sei, nicht als unvertretbar zu erachten.

15In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. März 2021