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Ra 2020/16/0065 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160065.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of concrete legal question of general significance.

Geschäftsnummer Ra 2020/16/0065
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision filed by a company against a lower court decision. The applicant argued the case required a general legal ruling, but the court found no specific legal issue of fundamental importance was concretized. Consequently, the revision was dismissed as procedurally inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretize a specific legal question of general significance, merely reciting statutory language without identifying the actual dispute.

Schlagwörter

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extraordinary revision general significance concrete legal question procedural inadmissibility Administrative Procedure Act constitutional law VwGH jurisdiction Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0030
etwa VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0030).
KI-generiert
Ra 2019/06/0167
VwGH dismisses appeal as it raises no fundamental legal questions under Art. 133(4) BVG.
Ra 2022/06/0097
Scope of material environment and local part for landscape image assessment under the Building Act
Ra 2020/06/0157
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ra 2020/22/0236
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and insufficient admissibility reasoning.
Ra 2020/08/0033
Supreme Administrative Court dismisses revision for lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Unter dem Titel „Zulässigkeit der (außerordentlichen) Revision:“ bringt die revisionswerbende Gesellschaft vor: „Entgegen den Ausführungen des belangten Verwaltungsgerichtes (Bundesfinanzgericht) ist die Revision zulässig, weil sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und im nämlichen Fall eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.“ Damit beschränkt sie sich auf eine gekürzte Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 BVG, ohne eine für die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren. Die Revision war daher zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0030).

Wien, am 15. September 2020