Inadmissibility of revision for failure to specify subjective rights in fee assessment challenge
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the petitioner's revision as inadmissible under § 34(1) VwGG, thereby leaving the lower court's decision to dismiss the appeal and confirm the municipality's fee assessment in force. The dispute concerned a challenge against a regional administrative court decision that had upheld a municipal council order for the lump-sum assessment of water consumption and sewerage fees for a specific property; the petitioners argued that their right to a substantive decision was violated and that the judgment suffered from legal error regarding its content. The Court held that the right to a substantive decision was not infringed because the lower court had explicitly rejected the appeal on the merits, and the petitioners' assertion of "illegality of the content" failed to constitute a valid point of revision under § 28(1) Z 4 VwGG, as it did not specify which subjective rights were allegedly violated, merely asserting a ground for annulment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A claim that a substantive decision was not rendered constitutes a ground for annulment, not a valid revision point; the court reviews only the specific revision points alleged to violate subjective rights.
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KI-generiertThe procedural basis cited in the dispositive order to dismiss the revision without further proceedings due to inadmissibility.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Gemeinderats der Stadtgemeinde Mürzzuschlag vom 30. September 2019, mit dem die pauschalierte Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühr und der Kanalbenützungsgebühr ab 2019 für eine näher bezeichnete Liegenschaft der Revisionswerber bestätigt worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
2In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachten sich die Revisionswerber in ihrem „Recht auf inhaltliche Entscheidung ihrer Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet“.
3Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0053, mwN).
4Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung können die Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch ihre Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis „als unbegründet abgewiesen“ und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. etwa VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0244; 30.11.2017, Ra 2017/20/0430; 21.11.2017, Ra 2015/16/0137, jeweils mwN).
5Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerber verletzt erachten. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunkts, sondern um die Behauptung eines Aufhebungsgrunds (vgl. nochmals VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0244; 30.11.2017, Ra 2017/20/0430, jeweils mwN).
6Da die Revisionswerber somit im geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt werden konnten, erweist sich die Revision als nicht zulässig.
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020