VwGH dismisses first and second revision for lack of standing but allows third revision due to court incompetence.

1. den Beschluss gefasst:

Die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber wird zurückgewiesen.

Die Zweitrevisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen;

2. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.

Der Bund hat der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, ist die „Republik Österreich (Bund, Bundesstraßenverwaltung“) Eigentümerin der Liegenschaft EZ X GB B.

2Mit dem an die „Rep. Österr. BundesStr.verw. ASFINAG z.H. ASFINAG Bau Management GmbH“ gerichteten Einheitswertbescheid vom 30. September 2016 stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Einheitswert der genannten Liegenschaft und mit einem Grundsteuermessbescheid vom selben Tag gegenüber der selben Bescheidadressatin den Grundsteuermessbetrag für diese Liegenschaft fest, wogegen mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 die ASFINAG Bau Management GmbH „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“ Beschwerde erhob.

3Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juni 2018 wies das Finanzamt diese Beschwerde als unbegründet ab, woraufhin die ASFINAG Bau Management GmbH, wiederum „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“, die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht „in der Beschwerdesache ASFINAG Bau Management GmbH“ die Beschwerde vom 18. Oktober 2016 als unbegründet ab. Diese GmbH sowie das Finanzamt werden in der im Erkenntnis enthaltenen Zustellverfügung genannt. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der „Republik Österreich Bundesstraßenverwaltung“ [richtig: des Bundes vgl das Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/16/0037 bis /0039], weiters der Autobahnen- und SchnellstraßenFinanzierungsAktiengesellschaft (ASFINAG) sowie der ASFINAG Bau Management GmbH, in der sich die Revisionswerber in ihrem Recht verletzt erachten, da für eine eigentlich von der Grundsteuer befreites Grundstück ein Einheitswert festgestellt worden sei, auf Basis dessen Grundsteuermessbeträge festgesetzt worden seien. Die Revisionswerberinnen beantragen, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.

6Das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat zur Revision der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die Abweisung der Revision als unbegründet unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt wird.

Der Verwaltungsgerichthof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der im Revisionsfall entscheidenden verfahrensrechtlichen Fragen jenem, der dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/16/0037 bis /0039, zugrunde lag.

8Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, ist auch im vorliegenden Fall die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen und aus Anlass der Revision der Drittrevisionswerberin das angefochtene Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.

9Die Entscheidungen über die Aufwandersätze gründen sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014:

Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt diese Bestimmung jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber das selbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz ausgeführt sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu beurteilen (vgl. VwGH 18.9.1967, 2235/65 = Slg 7175/A, 11.2.1975, 0013/74, 10.11.1988, 87/08/0110, 28.9.1993, 91/12/0208, sowie 19.6.2018, Ra 2018/03/0023).

Daraus folgt im Revisionsfall, dass gemäß § 51 VwGG (iVm §§ 47 ff leg.cit.) die Zweitrevisionswerberin nur dieser und der Drittrevisionswerberin gegenüber hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde eine Revisionsschrift erstattet und Aufwandersatz beantragt zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Rechtsträger, andererseits der Rechtsträger zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes gegenüber der im Ergebnis erfolgreichen Drittrevisionswerberin zu verpflichten ist (vgl. VwGH 28.9.1993, 91/12/0208).

Wien, am 27. November 2020