VwGH dismisses extraordinary revision; 'in eventu' appeal triggers court fees per GGG despite primary remedy success.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2013 erhob die Erstrevisionswerberin vertreten durch den Zweitrevisionswerber gegen die einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. Jänner 2013 Widerspruch. Mit diesem Schriftsatz wurde zudem „in eventu“ das Rechtsmittel des Rekurses erhoben.

2Mit dem (nicht in den Verfahrensakten einliegenden) Beschluss vom 11. März 2013 gab das Landesgericht Feldkirch dem Widerspruch statt und hob die einstweilige Verfügung vom 9. Jänner 2013 zur Gänze auf.

3Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 schrieb der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch der Erstrevisionswerberin (nach Erhebung der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid des Kostenbeamten) für den „in eventu“ erhobenen Rekurs eine Pauschalgebühr nach TP 2 Anm. 1a GGG iHv 17.368 € zuzüglich einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG iHv 8 € und eines Mehrbetrags nach § 31 Abs. 1 GGG iHv 21 € vor. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, dass der Zweitrevisionswerber für den Mehrbetrag nach § 31 Abs. 1 GGG iHv 21 € solidarisch hafte. Dieser Bescheid wurde beiden Revisionswerbern zugestellt.

4Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 7. März 2017 Beschwerde.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der Erstrevisionswerberin teilweise statt und verpflichtete diese zur Zahlung einer Pauschalgebühr gemäß TP 2 Anm. 1a GGG iHv 8.683,80, sowie einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG iHv 8 € und eines Mehrbetrags nach § 31 Abs. 1 GGG iHv 21 €. Die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

6In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr werde gemäß § 2 Abs. 1 lit. c GGG mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr erlösche gemäß TP 2 Anm. 3 GGG auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel nicht entschieden werde. Daher habe der Verwaltungsgerichtshof in ähnlich gelagerten Fällen ausgesprochen, dass die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG auch dann zu entrichten sei, wenn zufolge der Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrags oder eines Widerspruchs die „in eventu“ erhobene Berufung der zweiten Instanz nicht vorgelegt worden sei (Hinweis auf VwGH 2.7.2015, 2013/16/0175; 16.12.1999, 99/16/0186; 20.4.1989, 88/16/0034). Dasselbe gelte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für einen „in eventu“ erhobenen Rekurs, dessen Vorlage an die zweite Instanz unterblieben sei, weil die einstweilige Verfügung in Stattgabe des Widerspruchs rechtskräftig aufgehoben worden sei (Hinweis auf VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0086). Die Pauschalgebühr sei daher, wenn auch nur in halber Höhe, vorzuschreiben gewesen.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

8Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es fehle „relevante (vor allem gebührenrechtliche) Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, ob ein in eventu eingebrachter Rekurs überhaupt als eingebrachtes (überreichtes) Rechtsmittel anzusehen bzw. durch die Entscheidung des vorgereihten Rechtsmittels obsolet und nicht mehr (auch gebührenrechtlich) als eingebracht anzusehen ist“. Von einer die Gebührenpflicht auslösenden „Überreichung der Rechtsmittelschrift“ iSd § 2 Abs. 1 lit. c GGG könne nur dann gesprochen werden, wenn diese „bedingungslos bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingelangt [sei] und bei ihr konkret zur Behandlung [vorliege]“.

11Dem ist die auch vom Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, wonach auch ein für den Fall der Nichtstattgabe des primären Rechtsbehelfs und somit „in eventu“ erhobenes Rechtsmittel die Gebühr nach TP 2 GGG auslöst (vgl. etwa VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0086; 2.7.2015, 2013/16/0175; 29.4.2013, 2011/16/0093; 16.12.1999, 99/16/0186; 20.4.1989, 88/16/0034).

12Da § 2 Abs. 1 lit. c GGG das Entstehen der Gebührenpflicht an die Überreichung der Rechtsmittelschrift anknüpft und die Gebührenpflicht nach TP 2 Anm. 3 GGG auch dann nicht erlischt, wenn über das Rechtsmittel nicht entschieden wird, ist die Gebühr auch dann zu entrichten, wenn das Rechtsmittel zufolge der stattgebenden Erledigung des primären Rechtsbehelfs dem Rechtsmittelgericht nicht vorgelegt wird. Auf das Einlangen bzw. die Vorlage der Rechtsmittelschrift bei der Rechtsmittelinstanz kommt es somit ebenfalls nicht an (vgl. nochmals VwGH 2.7.2015, 2013/16/0175; 29.4.2013, 2011/16/0093).

13In der Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

14Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

15Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 7. Mai 2020