Fee liability for a judicial settlement: validity of a resolutory condition on the procedural side and the suspensive condition requirement

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Der Revisionswerber war GesellschafterGeschäftsführer der in der Gastronomiebranche tätigen B G GmbH. Am 21. August 2015 brachte er gemäß § 16 Abs. 2 GmbHG eine Klage auf Abberufung des zweiten GesellschafterGeschäftsführers der B G GmbH mit einem Streitwert von € 35.000, beim Landesgericht Feldkirch ein. Die dafür anfallende Gerichtsgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von € 707, wurde durch Gebühreneinzug entrichtet.

2In der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2015 schloss der Revisionswerber (als klagende Partei) mit der beklagten Partei den nachfolgenden Vergleich:

„1) Die beklagte Partei verpflichtet sich, bis zum 09.11.2015 den Betrag in der Höhe von EUR 65.000, als Abgeltung dafür, dass der Kläger seine Geschäftsführer und Gesellschaftereigenschaft, sowie seine Geschäftsanteile im Unternehmen [B G] GmbH mit Sitz in [...] aufgibt, zuzüglich eines Betrages in der Höhe von EUR 7.500, binnen derselben Frist (hälftige Kaution) zu Handen des Klagsvertreters bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

2) Wenn die Beträge zu Punkt 1) dieses Vergleiches fristgerecht bezahlt werden bzw. ab dem Zeitpunkt der Bezahlung dieser Beträge zu Punkt 1) dieses Vergleiches verpflichtet sich der Kläger unverzüglich dem Firmenbuch gegenüber anzuzeigen, dass er aus der Gesellschaft sowohl als Geschäftsführer als auch als Gesellschafter ausscheidet und dort keine Gesellschaftsanteile mehr hält.

Die hierfür anfallenden Kosten und Gebühren trägt dabei der Kläger alleine.

3) Sollte der Beklagte die zu Punkt 1) genannten Beträge nicht fristgerecht bezahlen, wird das Verfahren auf Antrag der klagenden Partei fortgesetzt werden.

4) Die Kosten werden wechselseitig verschwiegen.

5) Mit diesem Vergleich sind alle wechselseitigen Ansprüche bereinigt und verglichen.“

Unbestritten ist, dass die beklagte Partei die Beträge laut Punkt 1. des Vergleiches nicht bezahlte.

3Mit Mandatsbescheid vom 4. Dezember 2015 setzte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Feldkirch gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 GGG eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von € 2.072, (ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 72.500, und nach Abzug der bereits entrichteten Pauschalgebühr in Höhe von € 707, ) zuzüglich einer Einhebungsgebühr von € 8, fest.

4Aufgrund einer gegen den Zahlungsauftrag gerichteten Vorstellung des Revisionswerbers hob der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch mit Bescheid vom 25. Mai 2016 den Mandatsbescheid auf. In weiterer Folge beantragte der Revisor des Oberlandesgerichtes Innsbruck die Aufhebung dieses (aufhebenden) Bescheides.

5Mit Bescheid des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 31. Juli 2018 wurde der Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Mai 2016 gemäß § 7 Abs. 4 GEG aufgehoben. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei.

7Das Bundesverwaltungsgericht führte nach Wiedergabe des Verfahrensgangs und Feststellung des unstrittigen Sachverhaltes im Wesentlichen aus, dem Vorbringen der belangten Behörde, es sei zwischen aufschiebend bedingten und auflösend bedingten Vergleichen zu unterscheiden, sei zu folgen. Es spreche einiges dafür, dass bei einem auflösend bedingten Vergleich die Pauschalgebühr anfalle, weil der Vergleich ja abgeschlossen worden und damit zustande gekommen sei und erst durch den Nichteintritt der Bedingung widerrufen werde.

8Im vorliegenden Fall habe sich die beklagte Partei an den Vergleich nicht gehalten und der bereits geschlossene Vergleich sei erst dadurch wieder aufgelöst worden. Somit sei kein aufschiebend bedingter Vergleich, der keine Gebührenpflicht ausgelöst hätte, vorgelegen. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gebührenfreiheit aufschiebend bedingt abgeschlossener Vergleiche ergebe sich, dass es auf den Abschlusszeitpunkt des Vergleiches ankomme, woraus sich ergebe, dass die Formulierung einer „auflösenden Bedingung“ und deren Eintritt die Gebührenpflicht nicht beseitigen könne.

9Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, weil der Verwaltungsgerichtshof zur „Nichtgebührenpflicht“ eines aufschiebend bedingten Vergleiches eine eindeutige Aussage getroffen, jedoch noch nicht festgestellt habe, dass auflösend bedingte Vergleiche gebührenpflichtig seien, selbst wenn die auflösende Bedingung eintrete.

10Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

11Die Revision ist zulässig und im Ergebnis begründet.

12Die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht gehen übereinstimmend davon aus, der revisionsgegenständliche gerichtliche Vergleich sei wirksam, wenn auch auflösend bedingt abgeschlossen worden, der Eintritt der Bedingung könne aber die Gebührenpflicht nicht nachträglich beseitigen.

13Bei dieser Sichtweise wird allerdings übersehen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gerichtliche Vergleiche nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden können (vgl. RISJustiz RS0032587; vgl. aus der Rechtsprechung etwa OGH 29.4.2009, 2 Ob 70/09x, mwN; vgl. dazu Klicka in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³, §§ 204206 Tz 28/1). Zwar ist es aufgrund der Qualifizierung des gerichtlichen Vergleiches als Doppeltatbestand (vgl. etwa OGH 21.11.2017, 4 Ob 219/17k, mwN; vgl. auch VwGH 13.5.2004, 2004/16/0032; 8.2.1990, 89/16/0065, jeweils mwN) möglich, im Vergleich abgeschlossenen materiellrechtlichen Vereinbarungen eine Resolutivbedingung beizusetzen, dies entfaltet jedoch keine Auswirkungen auf die prozessuale Seite des Vergleiches (vgl. etwa OGH 28.1.1981, 3 Ob 151/80). Demnach kann ein gerichtlicher Vergleich zwar als materiellrechtliches Rechtsgeschäft wirksam, prozessual aber unwirksam sein (vgl. OGH 5.12.1996, 6 Ob 2285/96i; 20.10.1994, 6 Ob 546/94).

14Für die Gebührenpflicht nach § 18 Abs. 2 Z 2 GGG bei Abschluss eines höherwertigen Vergleiches kommt es auf dessen prozessuale Wirksamkeit somit auf seine unmittelbar prozessbeendende Wirkung an, weil nur in diesem Fall ein gerichtlicher Vergleich gemäß § 204 ZPO gegeben ist (vgl. VwGH 23.9.2021, Ra 2021/16/0051, mwN).

15Vor diesem Hintergrund hätte sich das Bundesverwaltungsgericht daher ausgehend vom Wortlaut und unter Erforschung der Absicht der Vergleichsparteien mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der abgeschlossene Vergleich sofort bei Abschluss oder allenfalls erst bei Zahlung des vereinbarten Betrages durch die beklagte Partei (diesfalls keine auflösende, sondern eine aufschiebende Bedingung vorliegen würde; siehe dazu etwa VwGH 18.10.2016, Ro 2014/16/0040, mwN) prozessbeendende Wirkung entfaltet hat (siehe zur Auslegung von Vergleichen OGH 2.7.2020, 4 Ob 5/20v, mwN). Im Hinblick auf die unter Punkt 3) des Vergleiches getroffene Regelung, wonach bei nicht fristgerechter Zahlung das Verfahren auf Antrag des Revisionswerbers (als klagende Partei) fortgesetzt werden sollte was schließlich auch erfolgt ist, wie den Akten des Verfahrens entnommen werden kann liegt die Annahme einer sofortigen prozessbeendigenden Wirkung des Vergleiches jedenfalls nicht auf der Hand. Würde diese Regelung hingegen als (auch) die prozessrechtliche Seite des Vergleiches betreffende Resolutivbedingung angesehen werden, wäre der Vergleich insoweit (prozessrechtlich) unwirksam (vgl. etwa OGH 10.7.1986, 7 Ob 611/86, mwN), was der Vorschreibung einer Gebühr gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 GGG wie bereits ausgeführt entgegenstehen würde.

16Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

17Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das auf den Ersatz von Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren findet in diesen Vorschriften keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 6.12.2022, Fr 2022/16/0003, mwN).

Wien, am 27. Juli 2023