VwGH dismisses municipality's revision as it lacks standing to appeal its own administrative court decision.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tannheim vom 27. März 2018, mit dem dieser einen Bescheid vom 26. Feber d.J., mit dem eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung gewährt worden war, aufgehoben und eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung versagte, Folge und hob den Bescheid 27. März 2018 auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der „Gemeinde Tannheim“, die sich durch das angefochtene Erkenntnis in einem subjektivöffentlichen Recht auf Nichterteilung der Grundsteuerbefreiung nach Ablauf der Antragsfrist gemäß § 4 Grundsteuerbefreiungsgesetz 1987 verletzt erachtet. Der Revisionsschriftsatz ist abschließend mit „Gemeinde Tannheim, vertreten durch den Bürgermeister“ gezeichnet.

3Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.

4Gemäß § 6 des Tiroler Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1987, LGBl. Nr. 64, haben die Gemeinden ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

Ob und in welchem Ausmaß die Befreiung von der Grundsteuer gewährt wird, ist gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit mit Bescheid auszusprechen.

5Gemäß § 53 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, der Bürgermeister zur Erlassung von Bescheiden in den Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zuständig.

Gemäß § 55 Abs. 1 leg. cit vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen.

§ 128 leg.cit. über den „Rechtsschutz der Gemeinden“ im 6. Abschnitt des I. Teiles über „Gemeindeaufsicht“ bestimmt, dass es der Gemeinde unbenommen bleibt, gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132 BVG) und gegen dessen Erkenntnisse Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 BVG) oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 BVG) zu erheben oder einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung nach § 122 Abs. 2 an den Verfassungsgerichtshof (Art. 139 BVG) zu stellen.

6Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 22. April 2015, Ro 2015/16/0001 = Slg. 19.102/A, auf das im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, stellt die Entscheidung von Verwaltungsgerichten über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide einer Gemeinde kein Mittel staatlicher Aufsicht gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen dar. Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz BVG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhalt nur die Revisionslegitimation der Gemeinde betreffend eine aufsichtsbehördliche Entscheidung beinhaltet (in diesem Sinne etwa auch VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0091, 19.12.2017, Ra 2017/16/0151, 26.3.2019, Ra 2018/16/0108, sowie 10.9.2019, Ra 2018/16/0169 und Ra 2018/16/0170).

7Der Gemeinde kommt daher keine Berechtigung zu, Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG zu erheben, wenn eines ihrer Organe belangte Behörde vor einem Verwaltungsgericht war.

8Zur Einbringung einer Amtsrevision wäre im vorliegenden Fall der Bürgermeister der Gemeinde als vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde im Sinn des Art. 133 Abs. 6 Z 2 BVG legitimiert, nicht jedoch die im Revisionsschriftsatz ausdrücklich als Revisionswerberin bezeichnete Gemeinde Tannheim.

9Da die Revision nicht dem zur Erhebung einer Amtsrevision legitimierten Bürgermeister der Gemeinde Tannheim zuzurechnen ist, sondern von einer nicht berechtigten Revisionswerberin erhoben wurde, ist die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 4. August 2020