VwGH dismisses revision due to lack of standing for parties not named in the lower court decision.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerber haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerber bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zahlungspflichtig sind“.

2Mit Erkenntnis vom 4. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 5. September 2019 erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war als beschwerdeführende Partei jedoch nicht die Erstrevisionswerberin, sondern eine am Verfahren nicht beteiligte Person namentlich genannt. Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien sind namentlich genannt; weiters ist angeführt, dass alle durch den Abwesenheitskurator vertreten sind.

3Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2019 erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

4Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 wies dieser die Beschwerde hinsichtlich der Erstrevisionswerberin mangels Legitimation zurück. Hinsichtlich der übrigen Revisionswerber lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

5In weiterer Folge erhoben die Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2019 die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

6Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren gemäß § 36 VwGG ein. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

7Gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen. Damit hat das Verwaltungsgericht den Spruch des erstinstanzlichen Bescheids inhaltlich bestätigt, wonach „die abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.“ für die näher bezeichneten Gebühren „zahlungspflichtig sind“ (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verwaltungsrecht der Verwaltungsgerichte², § 28 K 20).

10Nach § 6b Abs. 1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des AVG anzuwenden. Für die Erlassung von Bescheiden im Justizverwaltungsverfahren sind daher grundsätzlich die §§ 56 ff AVG maßgeblich (vgl. Dokalik, Gerichtsgebühren13, § 6b Anm 3).

11Da im Spruch des erstinstanzlichen Bescheids lediglich die Erstrevisionswerberin als zur Zahlung Verpflichtete namentlich genannt ist, und sich auch nicht aus der Bescheidbegründung namentlich ergibt, dass die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien mit der Bezeichnung „u.a.“ gemeint sind, hat das Bundesverwaltungsgericht durch die Abweisung der Beschwerde der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien jedenfalls über eine Zahlungsverpflichtung der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien entgegen dem Revisionsvorbringen nicht abgesprochen.

12Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien können durch das angefochtene Erkenntnis somit nicht in ihren Rechten verletzt sein. Für ihre Rechtsstellung macht es nämlich keinen Unterschied, ob das angefochtene Erkenntnis aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Somit fehlt ihnen die Beschwer (vgl. etwa VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102, mwN; Twardosz, Handbuch VwGHVerfahren4, 50).

13Aber auch die Erstrevisionswerberin ist durch das angefochtene Erkenntnis nicht beschwert, hat das Bundesverwaltungsgericht doch, wie sich aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ergibt, nicht über die Beschwerde der Erstrevisionswerberin, sondern über jene einer nicht am Verfahren beteiligten Person [D.R.] abgesprochen.

14Da sich das angefochtene Erkenntnis nicht an die Erstrevisionswerberin richtet, ist deren Beschwerde noch unerledigt (vgl. VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102; 21.10.1994, 94/11/0192).

15Die Revision war daher hinsichtlich aller Parteien mit Beschluss gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

16Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG iVm der VwGHAufwErsV.

Wien, am 1. Oktober 2020