Administrative court denies suspension of execution due to lack of concrete proof of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the execution of an administrative decision. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate harm by preventing access to their bank assets and violating their guardianship rights. The court held that the applicant failed to provide concrete evidence of such disproportionate harm and that speculative assumptions about the case outcome are irrelevant.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The administrative court must grant suspensive effect only upon concrete proof that immediate execution causes disproportionate harm, rejecting mere speculation or potential illegality of the decision.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im Antrag auf aufschiebende Wirkung wird ausgeführt, "Gegenstand des Wertes der (Revisionswerber) besteht in einem Depot verwahrten Wertpapiere bei der Bank Austria. Nach der beiliegenden Depotübersicht per 31.12.2019 weist dies einen Kurswert von EUR 29.836,95 auf. Im Falle einer Nichtaufhebung des bekämpften Erkenntnisses können die Beschwerdeführer auf (D. R.) zurückgreifen. Damit werden die Beschwerdeführer gewährten Rechtsschutz beeinträchtigt. Der Abwesenheitskurator kann von (D. R.), in welcher Form auch immer, nichts verlangen. Damit würde die Kuratel rechtswidrig verletzt."
3 Mit diesem - sprachlich schwer verständlichen - Vorbringen zeigen die Antragsteller nicht konkret auf, dass für sie mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen (vgl. etwa VwGH 16.1.2020, Ra 2020/22/0009). Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. etwa VwGH 31.1.2020, Ra 2019/06/0277).
5 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 7. April 2020