Proportional apportionment of prior road construction contributions against development levies for partial land parcels under Austrian spatial planning law.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the ordinary revision as unfounded, thereby upholding the Lower Administrative Court's decision which partially allowed the prior appeal and reduced the development levy (Aufschließungsbeitrag) to €3,973.25. The case concerned a dispute over the calculation of a municipal development levy for a portion of land designated as building land in the zoning plan, specifically focusing on how to apportion prior contributions paid by the appellants to a users' community (Interessentengemeinschaft) for the construction of a public commercial road. The appellants argued that their entire prior contribution should be credited against the new levy, while the authorities calculated the credit proportionally based on the specific land area subject to the new levy. The VwGH ruled that prior contributions for multiple properties must be apportioned proportionally to the specific area for which the levy is assessed, rejecting the full-credit argument. The court identified a legislative gap regarding the apportionment of such credits for partial land levies and resolved it by analogously applying § 26 para. 6 of the Upper Austrian Spatial Planning Act 1994 (Oö. ROG 1994), which mandates proportional crediting for partial assessments, alongside § 20 para. 7 of the Upper Austrian Building Code 1994 (Oö. BauO 1994), thereby confirming that agricultural areas used in the prior contribution cannot be excluded from the area-based apportionment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25 Abs. 3 Oö. ROG 1994; § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. ROG 1994: Prior contributions to public infrastructure must be proportionally credited against land closure fees via analogous application of the construction cost allocation rule.
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KI-generiertProcedural basis cited in the final order to dismiss the revision as unfounded.
Volltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
1Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen vom 30. November 2018 wurde den Revisionswerbern ein Aufschließungsbeitrag für eine öffentliche Verkehrsfläche iHv. € 4.035,26 für die im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesene Teilfläche eines näher bestimmten Grundstücks vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Vorschreibung zu erfolgen habe, weil das genannte Grundstück als unbebaut im Sinne des § 25 Abs. 3 Oö. ROG 1994 gelte und durch eine öffentliche Verkehrsfläche aufgeschlossen sei. Der Ermittlung des Aufschließungsbeitrags wurde eine Teilfläche des Grundstücks im Ausmaß von 2.300 m² zugrunde gelegt. Auch wurde ein von den Revisionswerbern in den Vorjahren geleisteter Beitrag zur Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche aliquot mit € 108,48 berücksichtigt.
2In der dagegen erhobenen Beschwerde brachten die Revisionswerber vor, sie hätten einen Beitrag zur Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche iHv. € 10.632,51 (valorisiert) geleistet. Dieser Beitrag sei zur Gänze und nicht bloß anteilig auf den von der Behörde ermittelten Aufschließungsbeitrag anzurechnen. Subsidiär seien jedenfalls die landwirtschaftlich genutzten Flächen bei der flächenmäßigen Aliquotierung nicht zu berücksichtigen.
3Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Juni 2019 gab die belangte Behörde der Beschwerde insoweit teilweise statt, als der Anrechnungsbetrag auf € 166,33 erhöht und somit der Aufschließungsbeitrag mit € 3.977,27 festgesetzt wurde. Im Übrigen wies sie die Beschwerde als unbegründet ab.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach rechtzeitiger Einbringung des Vorlageantrages durch die Revisionswerber der Beschwerde teilweise statt, indem der bekämpfte Bescheid insoweit abgeändert wurde, als der Aufschließungsbetrag gemäß § 25 Oö. ROG 1994 mit € 3.973,25 festgesetzt wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für zulässig.
5Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass die Revisionswerber Eigentümer des gegenständlichen Grundstücks seien. Dieses sei im gültigen Flächenwidmungsplan mit einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 2.300 m² als Bauland ausgewiesen und grenze unmittelbar an den Güterweg S. Auf diesem Teilgrundstück sei kein Gebäude errichtet und auch mit einem Bau nicht begonnen worden. Auch grenze das Grundstück nicht unmittelbar an ein Grundstück der Revisionswerber, auf dem ein Gebäude errichtet sei. Der Güterweg S sei in den Jahren 1995 bis 1999 durch die öffentliche Hand errichtet worden. Die Revisionswerber hätten gemeinsam mit anderen Interessenten aufgrund schriftlicher Vereinbarung eine Interessentengemeinschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 betreffend den Güterweg S gebildet. Die Interessenten seien entweder Eigentümer jener land und forstwirtschaftlichen Betriebe oder solcher Grundstücke, die durch den Güterweg einen besonderen verkehrsmäßigen Vorteil erlangten. Zwischen den Mitgliedern der Interessentengemeinschaft sei im Rahmen der Festlegung der Kostenverteilung vereinbart worden, dass eine Verteilung mittels Verteilungsschlüssel erfolge, wobei auf die Revisionswerber Flächen von 17,17 ha entfielen. Die Revisionswerber hätten als Mitglieder dieser Interessentengemeinschaft nach dem Verteilungsschlüssel im Errichtungszeitraum einen Kostenbeitrag zur Errichtung des Güterweges iHv. S 101.111,30 geleistet, was valorisiert dem Betrag von € 10.632,51 entspreche. Alle Grundstücke der Revisionswerber seien mit Ausnahme eines Grundstücks an den Güterweg S angeschlossen und würden zum Teil landwirtschaftlich genutzt.
6Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass das gegenständliche, unmittelbar an den Güterweg S angrenzende Grundstück, auf dem kein Gebäude bestehe und auch nicht mit der Errichtung eines solchen begonnen worden sei, durch eine öffentliche Verkehrsfläche iSd. § 25 Abs. 4 Z 3 Oö. ROG 1994 tatsächlich aufgeschlossen sei. Der von der Behörde gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz Oö. ROG 1994 ermittelte Aufschließungsbeitrag iHv. € 10.359,-- und der Beitragsanteil zu den Errichtungskosten des Güterwegs S durch die Revisionswerber im Rahmen der Interessentengemeinschaft iSd.
§ 25 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 iHv. €10.632,51 (valorisiert) sei von den Parteien nicht bestritten worden. Strittig sei nur die Höhe jenes Betrags, welcher auf den Aufschließungsbeitrag anzurechnen sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Aufschließungsbeitrag gemäß § 25 Abs. 2 Z 3 Oö. ROG 1994 als „Beitrag zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde“ ein für die Grundstücksfläche zu entrichtender Beitrag sei. Demnach komme die gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 Oö.
ROG 1994 auch bei der Vorschreibung des Aufschließungsbeitrags geltende Anrechnungsbestimmung des § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994 nur dann zu Anwendung, wenn für das Grundstück, für welches eine Abgabe vorgeschrieben worden sei, bereits entsprechende Beiträge bezahlt worden seien. Die Aufschließungsbeiträge seien nicht nur grundstücksbezogen, sondern auch der Höhe nach von der jeweiligen Fläche des die Abgabenvorschreibung betreffenden Grundstücks abhängig (Verweis auf VwGH 24.8.2006, 2006/17/0081). Diese Grundsätze seien auch auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Demnach ergebe sich für den gegenständlichen Fall, dass eine Anrechnung im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. ROG 1994 iVm § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994 nicht erfolgen könne, soweit diese Beiträge für Grundstücke geleistet worden wären, die nicht Gegenstand der Vorschreibung des vorliegenden Aufschließungsbetrags seien. In der Vereinbarung der Interessentengemeinschaft seien die Grundstücke, für die ein Beitrag zu den Herstellungskosten geleistet worden sei, nicht bezeichnet worden. Auch sei im Verfahren keine sonstige Dokumentation vorgelegt worden, aus der sich die Grundstücke ergeben hätten, auf die sich die Interessentenleistung bezogen habe.
Vor diesem Hintergrund sei nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtes davon auszugehen, dass die Interessentenleistung für sämtliche Grundstücke der Revisionswerber erbracht worden sei, die vom Güterweg S aufgeschlossen seien. Im vorliegenden Fall sei die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrags nur für eine Teilfläche des Grundstücks im Ausmaß von 2.300 m² vorgenommen worden, daher sei nur diese Teilfläche im Rahmen der flächenmäßigen Aliquotierung zu berücksichtigen. Sohin sei die Teilfläche im Ausmaß von 2.300 m² einer Gesamtfläche von 143.557 m² gegenüberzustellen.
Hierbei seien auch die landwirtschaftlich genutzten Flächen bei der Aliquotierung zu berücksichtigen. Die Berechnung nach § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. ROG 1994 ergebe daher unter Berücksichtigung des geleisteten Beitrags zu den Herstellungskosten des Güterwegs S gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 dritter Satz Oö. ROG 1994 iVm § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994 (iHv. € 170,35) einen Aufschließungsbeitrag iHv. € 3.973,25.
7Die ordentliche Revision sah das Verwaltungsgericht für die grundsätzliche Rechtsfrage als zulässig an, wie die Aufteilung eines für mehrere Grundstücke geleisteten, nach gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. ROG 1994 iVm § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994 anrechenbaren Beitrags zur Errichtung einer öffentlichen Verkehrsfläche bei der Ermittlung der Höhe des Aufschließungsbeitrags für eines dieser Grundstücke zu erfolgen habe.
8In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachten sich die Revisionsweber u.a. im Recht verletzt, dass ihnen keine Aufschließungsgebühren vorgeschrieben werden dürfen.
9Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der beantragt wurde, der Revision keine Folge zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Die Revision ist zulässig, aus folgenden Gründen jedoch nicht berechtigt:
11Gemäß § 8 Abs. 2 des Landesgesetzes vom 24. Mai 1991 über die öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (Oö. Straßengesetz 1991), LGBl. Nr. 84/1991, in der Fassung der Oö. StraßengesetzNovelle 1997, LGBl. Nr. 82, sind Güterwege Straßen, die vorwiegend der verkehrsmäßigen Erschließung land und forstwirtschaftlicher Betriebe oder des ländlichen Raumes dienen, durch eine Interessentengemeinschaft (§§ 24 bis 28 leg. cit.) hergestellt werden und als solche gewidmet und eingereiht sind. Güterwege sind nach § 24 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 von der Gemeinde über Verlangen einer Interessentengemeinschaft herzustellen. Die Kosten der Herstellung hat die Interessentengemeinschaft zu tragen. Die Gemeinden, durch deren Gebiet der Güterweg führt, haben dem öffentlichen Verkehrsinteresse innerhalb ihrer Gemeinde entsprechende Anteile der Herstellungskosten selbst zu tragen (Abs. 2 par. cit.). Gemäß § 25 Abs. 2 Oö. Straßengesetz 1991 sind Interessenten eines Güterweges 1. die Eigentümer jener land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bzw. solcher Grundstücke, die durch den Güterweg aufgeschlossen werden, und 2. sonstige Personen, die durch den Güterweg einen besonderen verkehrsmäßigen Vorteil erlangen. Nach § 27 Abs. 1 Z 3 Oö. Straßengesetz 1991 hat die Satzung einer Interessentengemeinschaft jedenfalls den für jedes einzelne Mitglied bestimmten Beitragsanteil, sowie gegebenenfalls Regelungen über die Anrechnung von Sach und Arbeitsleistungen auf die Beitragsanteile zu enthalten. Die Höhe des von einem Interessenten zu tragenden Beitragsanteils an den Herstellungskosten ist bei den Interessenten gemäß § 25 Abs. 2 Z 1 leg. cit. nach dem Ausmaß und der Nutzung der aufgeschlossenen Betriebe bzw. Grundstücke, bei Interessenten gemäß § 25 Abs. 2 Z 2 leg. cit. nach dem Ausmaß und der Art des besonderen verkehrsmäßigen Vorteils zu bemessen (§ 27 Abs. 3 Oö. Straßengesetz 1991).
12§§ 25 und 26 des Landesgesetzes vom 6. Oktober 1993 über die Raumordnung im Land Oberösterreich (Oö Raumordnungsgesetz 1994 Oö. ROG 1994), LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Oö. ROGNovelle 2015, LGBl. Nr. 69, lauten auszugsweise:
„§ 25
Aufschließungsbeitrag im Bauland
(1) Die Gemeinde hat dem Eigentümer eines Grundstücks oder Grundstücksteils, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstücks durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 Oö. InteressentenbeiträgeGesetz 1958) oder eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde einen Aufschließungsbeitrag vorzuschreiben. Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Vorschreibung Eigentümer des Grundstücks oder Grundstücksteils ist.
(2) ...
(3) Als bebaut gilt ein Grundstück bzw. Grundstücksteil,
1.auf dem ein Gebäude errichtet ist, das nicht unter § 3 Abs. 2 Z 5 der Oö. Bauordnung 1994 fällt, oder
2.auf dem mit dem Bau eines solchen Gebäudes im Sinn der Oö. Bauordnung 1994 tatsächlich begonnen wurde oder
3.das bzw. der mit einem Grundstück bzw. Grundstücksteil gemäß Z 1 und 2 eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bildet, an dieses bzw. diesen unmittelbar angrenzt und mit diesem in der gleichen Grundbuchseinlage eingetragen ist.
(4) Als aufgeschlossen gilt ein Grundstück bzw. Grundstücksteil, wenn es bzw. er selbständig bebaubar ist und
1....
2....
3.durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde im Sinn der Oö. Bauordnung 1994 aufgeschlossen ist.
....
§ 26
Höhe, Berechnung und Anrechnung des Aufschließungsbeitrags
(1) Der Aufschließungsbeitrag errechnet sich
1....
2.für Grundstücke, die durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde aufgeschlossen sind (§ 25 Abs. 4 Z 3), aus dem Produkt der anrechenbaren Breite der öffentlichen Verkehrsfläche (§ 20 Abs. 3 Oö. Bauordnung 1994), der anrechenbaren Frontlänge (§ 20 Abs. 4 erster Satz Oö. Bauordnung 1994) und dem Einheitssatz (§ 20 Abs. 5 Oö. Bauordnung 1994); der sich daraus ergebende Betrag ist um 60% zu vermindern; § 20 Abs. 6 und 7 der Oö. Bauordnung 1994 gelten.
(2) ...
(3) ...
(4) ...
(5) Der geleistete Aufschließungsbeitrag ist bei der Vorschreibung
1....
2....
3.des Beitrags zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde (§§ 19 bis 21 O.ö. Bauordnung 1994)
anzurechnen. Bei der Anrechnung sind die Beiträge bezogen auf den vom Österreichischen Statistischen Zentralamt kundgemachten Verbraucherpreisindex 1996 (oder einen an seine Stelle tretenden Index) und den Monat ihrer vollständigen Entrichtung um jenen Prozentsatz zu erhöhen, um den sich dieser Index verändert hat. Wird der Anschluß an die gemeindeeigene Anlage auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags hergestellt, ist der dafür entrichtete Aufschließungsbeitrag dem betroffenen Grundeigentümer ebenfalls anzurechnen. Im Streitfall entscheidet darüber die Behörde mit Bescheid.
(6) Erfolgt eine Vorschreibung der Beiträge gemäß Abs. 5 Z 1 bis 3 lediglich hinsichtlich eines Teils eines aufgeschlossenen Grundstücks, ist eine Anrechnung nur hinsichtlich dieses Teils, gemessen an seinem Flächenausmaß im Verhältnis zum Gesamtausmaß des Grundstücks, vorzunehmen. Die weitere Anrechnung der hinsichtlich desselben Grundstücks geleisteten Aufschließungsbeiträge hat in gleicher Weise anläßlich der jeweiligen weiteren Vorschreibung von Beiträgen gemäß Abs. 5 Z 1 bis 3 zu erfolgen.
(7) ...“
13Nach dem Bericht des Bauausschusses betreffend das Landesgesetz, mit dem das Oö. ROG 1994 geändert wird (Oö. ROGNovelle 1997), Beilage 1021/1997 zum kurzschriftlichem Bericht des Oö. Landtages, XXIV. GP., S. 6ff wird zu § 25 bis 28 folgendes ausgeführt:
„[...] Es ist nicht wie bisher das gesamte Grundstück in die Berechnung einzubeziehen, sondern es kann auch lediglich für einen Teil des Grundstücks ein Aufschließungs oder Erhaltungsbeitrag anfallen. [...] Geleistete Aufschließungsbeiträge sind zur Gänze auf die Anschlußgebühren gemäß dem InteressentenbeiträgeGesetz 1958 und den Verkehrsflächenbeitrag nach der O.Ö. Bauordnung 1994 anzurechnen. Gleiches gilt, wenn diese Beiträge auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags geleistet werden. Soweit nicht die Gemeinde die Anschlüsse herstellt, hat sie die entsprechenden Beiträge dem Unternehmen oder dem Anschlußwerber zu überweisen. Bei der Anrechnung des Aufschließungsbeitrags gilt, daß bei einer teilweisen bestimmungsgemäßen Nutzung des betreffenden Grundstücks nur jener Teil des Grundstücks mit Beiträgen gemäß dem InteressentenbeiträgeGesetz 1958 und dem Beitrag für die Verkehrsfläche der Gemeinde gemäß der O.Ö. Bauordnung 1994 gegenzuverrechnen ist, der der Vorschreibung nach den angeführten Gesetzen zugrunde gelegt wurde. Wenn somit ein Grundstück nicht zur Gänze als bebaut zu betrachten ist, wird nur der aliquote Anteil der Grundstücksfläche mit den angeführten Beiträgen gegenverrechnet. Der Rest des unbebauten Grundstücks oder der restliche Aufschließungsbeitrag, der im übrigen weiterhin für die Restfläche zu entrichten ist, bleibt für eine spätere Gegenverrechnung erhalten.“
14§ 20 Abs. 7 des Landesgesetzes vom 5. Mai 1994, mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird (Oö. Bauordnung 1994 Oö. BauO 1994), LGBl. Nr. 66/1994, in der Fassung der Oö. BauordnungsNovelle 1998, LGBl. Nr. 70, lautet:
„Sonstige oder frühere, insbesondere auch auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen für die Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche geleistete Beiträge sind auf den Verkehrsflächenbeitrag anzurechnen, wobei die Beiträge, bezogen auf den vom Österreichischen Statistischen Zentralamt kundgemachten Verbraucherpreisindex und den Monat ihrer vollständigen Entrichtung, um jenen Prozentsatz zu ändern sind, um den sich dieser Index geändert hat. Dies gilt gegebenenfalls auch für geleistete Hand und Zugdienste und für erbrachte Sachleistungen. Können solche sonstige oder frühere Beitragsleistungen weder von der Gemeinde noch vom Abgabepflichtigen (§ 19 Abs. 4) ausreichend belegt werden, besteht ein Anspruch des Abgabepflichtigen auf Anrechnung nur insoweit, als er die von ihm oder von seinen Rechtsvorgängern erbrachten Leistungen glaubhaft machen kann.“
15Unstrittig ist, dass die Revisionswerber als Mitglieder einer Interessentengemeinschaft einen Beitrag nach dem Oö. Straßengesetz 1991 für die Herstellung der öffentlichen Verkehrfläche iSd. § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994 iVm. § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. ROG 1994 iHv. € 10.632,51 (valorisiert) geleistet haben. Unbestritten ist zudem auch die grundsätzliche Vorschreibung des Aufschließungsbeitrags. Strittig ist nur die Höhe der Anrechnung des von den Revisionswerbern früher geleisteten Beitragsanteils zu den Herstellungskosten für die Errichtung des Güterwegs S auf den Aufschließungsbeitrag für die als Bauland ausgewiesene Teilfläche.
16Die Revisionswerber haben für den gegenständlichen Güterweg S laut dem Aktenvermerk vom 14. August 1995 der den Verwaltungsakten zu entnehmen ist anteilsmäßig Interessentenleistungen von 27,66 % entrichtet. Das entspricht einer Fläche von 17,17 ha.
17Die in § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. ROG 1994 enthaltene Berechnungsmethode für den Aufschließungsbeitrag enthält einen Verweis auf § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994, der nähere Bestimmungen zur Anrechnung über die Art der Beiträge und deren Wertsicherung enthält. Zur hier vorliegenden Frage einer aliquoten Anrechnung früher für das gesamte oder mehrere Grundstücke geleisteter Beiträge auf die Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrags für einen Grundstücksteil sagen die genannten Regelungen nichts ausdrücklich. Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994 könnten die geleisteten Beiträge zur Gänze oder auch nur verhältnismäßig angerechnet werden.
18Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass nach § 25 Abs. 1 Oö. ROG 1994 die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrags im Bauland auch für Grundstücksteile, die als Bauland gewidmet sind, erfolgen kann (vgl. VwGH 17.10.2002, 2000/17/0155).
19Wenn nun bereits Aufschließungsbeiträge auch nur für Grundstücksteile vorgeschrieben werden können, ist aus logischsystematischen Überlegungen nicht ersichtlich, weshalb auch die Anrechnung von geleisteten Interessentenbeiträgen für eines oder mehrere Grundstücke nicht anteilsmäßig für das in Betracht kommende Grundstück bzw. Grundstücksteil erfolgen sollte.
20Weiters ergibt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Zusammenhalt von § 25 Oö. ROG 1994 und § 20 Oö. BauO 1994, dass auch der Aufschließungsbeitrag gemäß § 25 Abs. 2 Z 3 als „Beitrag zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde (§§ 19 und 20 Oö. Bauordnung 1994)“ ein „für die Grundstücksfläche“ (§ 20 Abs. 1 Oö. BauO 1994) zu entrichtender Beitrag ist. Die gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. ROG 1994 auch bei der Vorschreibung des Aufschließungsbeitrags geltende Anrechnungsbestimmung des § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994, der zufolge „sonstige und frühere, insbesondere auch auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen oder anderer gesetzlicher Bestimmungen für die Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche geleistete Beiträge“ auf den Verkehrsflächenbeitrag (im vorliegenden Fall somit auf den Aufschließungsbeitrag) anzurechnen sind, kommt daher nur zum Tragen, wenn für das Grundstück, für welches die Abgabe vorgeschrieben wird, bereits entsprechende Beiträge gezahlt wurden. Die in Rede stehenden Beiträge sind nicht nur grundstücksbezogen, sondern hängen auch der Höhe nach von der jeweiligen Fläche des Grundstücks ab (vgl. VwGH 24.8.2006, 2006/17/0081).
21Das kommt für den vorliegenden Fall auch in der Bestimmung des § 26 Abs. 6 Oö. ROG 1994 zum Ausdruck, wonach für die Vorschreibung der Interessentenbeiträge nach dem Oberösterreichischen InteressentenbeiträgeGesetz 1958 und des Verkehrsflächenbeitrags nach § 19 Oö. BauO 1994 hinsichtlich eines Teils eines aufgeschlossenen Grundstücks eine gemessen an der Gesamtfläche des Grundstücks verhältnismäßige Anrechnung bereits geleisteter Aufschließungsbeiträge vorzunehmen ist. Diese Aliquotierung nach dem Verhältnis der Grundstücksflächen entspricht auch den oben wiedergegebenen Erläuterungen zur Oö. ROGNovelle 1997.
22Demgegenüber würde die nach Ansicht der Revisionswerber gänzliche Anrechnung ihrer früher für mehrere Grundstücke geleisteten Beiträge nach dem Oö. Straßengesetz 1991 auf einen Grundstücksteil zum Ergebnis führen, dass sie für die übrigen Grundstücke (im Fall ihrer Umwidmung) keine Beiträge (mehr) zur Herstellung des Güterwegs S zu tragen hätten, obwohl diese durch den Güterweg S aufgeschlossen sind.
23Diese Intention kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, sieht er doch in § 26 Abs. 6 Oö. ROG 1994 eine Aliquotierung früherer Leistungen auf Vorschreibungen für die Interessentenbeiträge und den Verkehrsflächenbeitrag nach der Oö. BauO 1994 hinsichtlich eines Teils eines aufgeschlossenen Grundstücks vor. In § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994 hatte der Gesetzgeber keinen Anlass, eine verhältnismäßige Anrechnung des Aufschließungsbeitrags für die Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrags vorzusehen, weil dies bereits in § 26 Abs. 5 und 6 Oö. ROG 1994 geregelt war. Es ist daher durch den in § 26 Abs. 1 Z 2 Oö. ROG 1994 enthaltenen Verweis auf § 20 Abs. 7 Oö. BauO 1994 von einer planwidrigen Gesetzeslücke für die Anrechnung sonstiger oder früher geleisteter Beiträge für die Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche auf den Aufschließungsbeitrag auszugehen, die durch analoge Anwendung (vgl. etwa VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0001) des § 26 Abs. 6 Oö. ROG auf die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrags für einen Grundstücksteil zu schließen ist.
24Die Revisionswerber bestreiten nicht, dass der Güterweg S den gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke an eine öffentliche Verkehrsfläche anzuschließen.
25Schon deshalb ist dem weiteren Einwand der Revisionswerber in der Revision, wonach bei einer Aliquotierung jedenfalls die landwirtschaftlichen Flächen ausgenommen seien, nicht zu folgen, weil der Güterweg zur leichteren Erreichbarkeit u.a. von diesen landwirtschaftlichen Flächen errichtet worden ist. Diese Flächen nicht zu berücksichtigen würde dem gesetzlichen Ziel zuwiderlaufen, weil der Güterweg zur Erschließung dieser Flächen errichtet worden ist. Da es sich hier um eine Rechtsfrage handelt, war entgegen den Revisionsausführungen dazu eine weitere Beweiswürdigung im angefochtenen Erkenntnis entbehrlich.
26Soweit die Revisionsausführungen durch die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrags eine doppelte Zahlung der Herstellungskosten für den Güterweg S andeuten, ist darauf hinzuweisen, dass die Revisionswerber ursprünglich nur einen Kostenanteil von 27,66 % trugen und gemäß § 24 Abs. 2 Oö. Straßengesetz 1991 die Gemeinde selbst entsprechende Anteile der Herstellungskosten zu tragen hatte. Schon von daher kann nicht von einer alleinigen Kostentragung der Revisionswerber für die ursprüngliche Herstellung des Güterwegs S ausgegangen werden.
27Dem Einwand, dass den Revisionswerbern für das gegenständliche Grundstück schon einmal Aufschließungsbeiträge vorgeschrieben worden seien, steht schon das eigene Vorbringen entgegen, dass der in Rede stehende Bescheid ersatzlos behoben wurde.
28Nicht gefolgt werden kann schließlich dem in der Revision erhobenen Vorwurf, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine Begründung, die der Begründungspflicht nach § 29 Abs. 1 VwGG standhalten würde. Das Verwaltungsgericht stellte nicht nur den Verfahrensgang (im Abschnitt I.) dar, sondern traf unter ausdrücklicher ziffernmäßiger Gliederung Feststellungen (II.1), nahm eine Beweiswürdigung vor (II.2) und stellte seine rechtlichen Erwägungen (III.) dar, deren Ergebnisse zur Entscheidung geführt haben.
29Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene anteilsmäßige Anrechnung der geleisteten Interessentenbeiträge der Revisionswerber auf den Aufschließungsbeitrag durch das Verwaltungsgericht erfolgte daher zu Recht, ohne dass dem angefochtenen Erkenntnis die vorgeworfenen Mängel anhaften.
30Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2022