VwGH dismisses appeal; TP 12a GGG fees remain payable by applicant under § 7 GGG despite new law.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerber haben dem Bund Aufwendungen in Höhe von 553,20 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug den Revisionswerbern näher angeführte Beträge an Gerichtsgebühren nach TP 12a lit. a und b GGG jeweils samt Einhebungsgebühr nach § 6a GEG vor und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig sei.

2Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. April 2010 sei den Revisionswerbern eine Entschädigung für mit näher genannten Bescheiden dieser Bezirkshauptmannschaft bestimmte Maßnahmen zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage zugesprochen worden.

3Am 17. Juni 2010 hätten die Revisionswerber einen Antrag auf Feststellung der Entschädigung (§ 117 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz) an das Landesgericht Innsbruck gestellt, welches die Entschädigung mit Beschluss vom 26. September 2012 in näher angeführter Höhe festgestellt habe.

4Den dagegen von den Revisionswerbern und von der Antragsgegnerin erhobenen Rekursen habe das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 31. Jänner 2013 Folge gegeben. Es habe den bekämpften Beschluss des Landesgerichtes aufgehoben, die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen und den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen.

5Der Oberste Gerichtshof habe mit Beschluss vom 27. Juni 2013 den Revisionsrekurs der Revisionswerber zurückgewiesen.

6Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 habe das Landesgericht Innsbruck sodann die Entschädigung in näher angeführter geänderter Höhe neu festgesetzt.

7Den dagegen von den Revisionswerbern erhobenen Rekurs habe das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom18. Dezember 2014 abgewiesen.

8Mit Zahlungsaufträgen jeweils vom 2. Juli 2015 habe die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Innsbruck den Revisionswerbern Pauschalgebühren samt Einhebungsgebühr für den Rekurs gegen den Beschluss vom 26. September 2012 und für den Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 31. Jänner 2013 vorgeschrieben, wogegen die Revisionswerber jeweils am 9. Juli 2015 Vorstellung erhoben hätten.

9Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 habe die belangte Behörde das Landesgericht ersucht, den „Grundakt“ zur „Prüfung der Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Vorstellung und zur materiellen Prüfung ihrer Stichhaltigkeit“ vorzulegen.

10Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid vom 17. August 2015 habe der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck die Mandatsbescheide vom 2. Juli 2015 bestätigt, ausgesprochen, dass die Zahlungsaufträge aufrecht blieben, und die Revisionswerber verpflichtet, den offenen Gesamtbetrag in näher angeführter Höhe einzuzahlen.

11Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht nach detaillierter Wiedergabe der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften u.a. aus, die bekämpften Zahlungsaufträge (Mandatsbescheide) seien nicht nach § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft getreten, weil es im Ersuchen der belangten Behörde, den Akt des Grundverfahrens vorzulegen, eine fristgerechte Einleitung des Ermittlungsverfahrens erblicke.

12Den von den Revisionswerbern ins Treffen geführten Argumenten zur Kostenregelung im Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, worauf § 117 des Wasserrechtsgesetzes verweise, hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst entgegen, dass diese Kostenregelung mit der Zahlungspflicht nach dem GGG nicht zu tun habe.

13Zur Zahlungspflicht nach dem GGG stellte das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen des § 28 Z 4 GGG und des § 7 Abs. 1 Z 1a leg. cit., jeweils in der Fassung vor der Änderung durch die GGN 2015 gegenüber.

14Im Abschnitt C (Besondere Bestimmungen für sonstige Verfahrensarten) des GGG sei § 28 die einzige Bestimmung des Unterabschnitts VI (Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens). Würde § 28 GGG die Zahlungspflicht im außerstreitigen Verfahren auch für Rechtsmittelverfahren regeln, verlöre die Wortfolge „TP 12a“ im Klammerausdruck in § 7 Abs. 1 Z 1a GGG jeden Anwendungsbereich hinsichtlich außerstreitiger Verfahren und bezöge sich nur auf Exekutions- und Insolvenzverfahren. Eine so weitgehende Reduktion des Anwendungsbereiches des § 7 Abs. 1 Z 1a GGG könne dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden. Weniger problematisch erscheine es, § 28 GGG auf Verfahren erster Instanz zu beschränken, weil er damit denselben Anwendungsbereich habe, wie vor der Einführung der TP 12a GGG. Deshalb sehe das Bundesverwaltungsgericht § 7 Abs. 1 Z 1a GGG als maßgebliche Bestimmung an, wonach die Rechtsmittelwerber auch im Revisionsfall zahlungspflichtig seien.

15Abschließend begründete das Bundesverwaltungsgericht die Höhe der Pauschalgebühr.

16Eine Revision sei nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage bestehe, ob sich die Zahlungspflicht für die Pauschalgebühren nach TP 12a GGG somit für Rechtsmittelverfahren nach § 7 Abs. 1 Z 1a oder nach § 28 GGG richte.

17Die dagegen erhobene Revision legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens und einer vom Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck als „Gegenschrift“ bezeichneten undatierten, am 4. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Revisionsbeantwortung, worin auch Aufwandersatz begehrt wird, dem Verwaltungsgerichtshof vor.

18Die Revisionswerber erachten sich in einer nach Mängelbehebungsauftrag durch das Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2019 verbessert eingebrachten Revision ersichtlich im Recht verletzt, nicht Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren vorgeschrieben zu erhalten.

19Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

20§ 2 Z 1 lit. j des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung des Art. 9 Z 1 lit. d des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BBG 2009), BGBl. I Nr. 52/2009, lautet:

„§ 2. Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, begründet:

1.hinsichtlich der Pauschalgebühren

.....

j)für die in der Tarifpost 12a sowie die in der Anmerkung 3 zur Tarifpost 13 angeführten Rechtsmittelgebühren mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift;“

21Der Tarif des GGG enthält nach einem Abschnitt I für Zivilprozesse (Tarifpost [TP] 1 bis 3), einem Abschnitt II für Exekutionsverfahren (TP 4) und einem Abschnitt III für Insolvenz- und Reorganisationsverfahren (TP 5 und 6) einen Abschnitt IV mit der Bezeichnung „Pauschalgebühren für Verfahren außer Streitsachen“ (TP 7 bis 12) und seit der Änderung des GGG durch das BBG 2009 einen Abschnitt IVa in der im Revisionsfall noch maßgebenden Fassung des Art. 23 Z 20 des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BBG 2011), BGBl. I Nr. 111/2010 mit der Bezeichnung „Rechtsmittelgebühren in den unter II. bis IV. angeführten Verfahren“ (TP 12a).

22TP 12a GGG in der Fassung des Art. 9 Z 15 des BBG 2009 sieht Pauschalgebühren vor und zwar in seiner lit. a für Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz (Rekursverfahren) in Höhe des Doppelten der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren und in seiner lit. b für Rechtsmittelverfahren dritter Instanz (Revisionsrekursverfahren und Rekursverfahren) in Höhe des Dreifachen der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren.

23Zu TP 12a GGG lauten die Anmerkung 3 in dieser Fassung und die Anmerkung 5 in der Fassung des Art. 23 Z 21 lit. b des BBG 2011:

„3.Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 12a ist von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der Entscheidung zweiter Instanz das Verfahren fortgesetzt oder die zweite oder dritte Instanz im Zuge des außerstreitigen Verfahrens mehrmals angerufen wird.

.....

5.Für die Berechnung der Pauschalgebühren nach Tarifpost 12a ermitteln sich die für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren nach den für dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung geltenden Gebührenbestimmungen.“

24Im Abschnitt A (Allgemeine Bestimmungen) Unterabschnitt IV (Zahlungspflicht) des GGG lautet § 7 Abs. 1 Z 1a in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung des Art. 9 Z 3 lit. b des BBG 2009:

„§ 7. (1) Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen:

...

1a.bei sonstigen Rechtsmittelverfahren (Anmerkung 1a zur TP 2 und TP 3, Anmerkung 3 zur TP 13, TP 12a und TP 13a) der Rechtsmittelwerber;“

25Im Abschnitt C (Besondere Bestimmungen für sonstige Verfahrensarten) enthält der Unterabschnitt VI. (Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens) als einzigen Paragraphen den § 28, dessen Z 4 lautet:

㤠28. Zahlungspflichtig sind:

...

4.bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet;“

26Vorweg geht die Rechtsrüge der Revisionswerber fehl, die erwähnten Mandatsbescheide (Zahlungsaufträge vom 2. Juli 2015) seien nach § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft getreten, weil die belangte Behörde innerhalb der vorgesehenen Frist nach Einbringen der Vorstellungen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Im Einklang mit der Rechtsprechung zur im Revisionsfall noch maßgeblichen Rechtslage vor der Änderung des § 7 Abs. 2 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) durch Art. 2 Z 4 der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (GGN 2015), BGBl. I Nr. 156/2015, (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075) hat das Bundesverwaltungsgericht im oben erwähnten Ersuchen der belangten Behörde, den „Grundakt“ zur „Prüfung der Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Vorstellung und zur materiellen Prüfung ihrer Stichhaltigkeit“ vorzulegen, eine solche Einleitung gesehen.

27Die Revisionswerber tragen vor, für die Beurteilung der Fragen der Kostentragung in Anlehnung an die Spezialbestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes (gemeint offensichtlich: Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes) könnten nicht gegenteilig erscheinende Bestimmungen des GGG herangezogen werden.

28Das im gerichtlichen Verfahren über die dem Revisionsfall zu Grunde liegende Entschädigung anzuwendende Wasserrechtsgesetz 1959 verweist in seinem § 117 Abs. 6 auf das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, dessen Bestimmungen sinngemäß Anwendung zu finden haben und dessen § 44 Abs. 1 normiert, dass die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten sind.

29Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits auf den Unterschied zwischen Gerichtsgebührenpflicht und Kostentragung hingewiesen. Die Gerichtsgebühren hat der Gebührenschuldner dem Bund als Gebührengläubiger zu entrichten. Davon zu unterscheiden ist die Kostentragung, wonach eine Partei eines Gerichtsverfahrens verpflichtet ist, der anderen Partei die der anderen Partei entstandenen Kosten (allenfalls einschließlich der zu entrichtenden Gerichtsgebühren) zu ersetzen (vgl. etwa VwGH 27.9.2012, 2010/16/0088).

30Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1a GGG ist der Rechtsmittelwerber zahlungspflichtig, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen.

31Im Revisionsfall ist zu prüfen, ob § 28 Z 4 GGG als eine solche besondere Bestimmung auch die Rechtsmittelgebühren der TP 12a erfasst.

32Der Unterabschnitt VI des GGG mit seinem einzigen Paragraphen 28 regelt seiner Überschrift zu Folge Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens.

33Pauschalgebühren für Verfahren außer Streitsachen sind im Abschnitt IV des Tarifs des GGG in den TP 7 bis TP 12 geregelt. Die unter TP 12 F. lit. d Z 2 GGG festgelegte Pauschalgebühr für Verfahren der Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen fällt zweifelsfrei darunter. Für diese richtet sich die Zahlungspflicht nach § 28 GGG (in diesem Sinn schon wie in der Revisionsbeantwortung zitiert VwGH 22.10.1992, 91/16/0107).

34Seit der Änderung des GGG durch das BBG 2009 sieht getrennt von diesem Abschnitt IV der neue Abschnitt IVa des Tarifs Pauschalgebühren für Rechtsmittel vor. Dieser Abschnitt IVa trug mit seiner Einführung zunächst die Bezeichnung „Rechtsmittelgebühren in den unter II. bis IV. angeführten außerstreitigen Verfahren“. Mit Art. 23 Z 20 des BBG 2011 wurde das Wort „außerstreitigen“ in dieser Überschrift aufgehoben. Die in einem eigenen Abschnitt IVa des Tarifs geregelten Pauschalgebühren für Rechtsmittel sind damit nicht als Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens iSd § 28 GGG anzusehen.

35Deshalb spricht Anmerkung 3 zu TP 12a GGG ausschließlich vom Rechtsmittelwerber und geht davon aus, dass von der in § 7 Abs. 1 Z 1a leg. cit. festgelegten Zahlungspflicht des Rechtsmittelwerbers keine (durch § 28 GGG getroffene) Ausnahme besteht.

36Auch der Oberste Gerichtshof ging in einer Stellungnahme im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, welches zur mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Aufhebung der TP 12a GGG geführt hat (VfGH 11.12.2014, G 157/2014, VfSlg 19.943, der Revisionsfall bildet keinen Anlassfall), offenbar davon aus, dass den Antragsteller im Entschädigungsverfahren die Zahlungspflicht für die Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren trifft (somit § 28 Z 4 GGG an der Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1a leg. cit. nichts ändert). Denn dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist zu entnehmen, dass der Oberste Gerichtshof zu dem der Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof zu Grunde liegenden Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit Entschädigungsverfahren anführte:

„Um die Höhe der dem Enteigneten zu ersetzenden Barauslagen bestimmen zu können, hat der Oberste Gerichtshof als Vorfrage zu beurteilen, in welcher Höhe er gesetzliche Pauschalgebühren für das Verfahren, im vorliegenden Fall nach TP 12a GGG, zu entrichten hatte. Die sich aus dem GGG ergebende Höhe der Pauschalgebühr ist für den Kostenersatzanspruch daher unmittelbar präjudiziell.“

Weiters habe der Oberste Gerichtshof ausgeführt:

„Die Rechtsmittelgebühren nach TP 12a GGG sind vom Rechtsmittelwerber gemäß § 2 Z 1 lit j GGG bereits mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift zu entrichten. Die Selbstbemessung der Gebühren bildet daher den Regelfall. Auch im vorliegenden Anlassverfahren wurde nach dem für den Obersten Gerichtshof bei seiner Kostenentscheidung maßgeblichen Akteninhalt kein Einbringungsverfahren eingeleitet, sodass er die Gebührenbemessung im Rahmen der Kostenentscheidung als Vorfrage selbst zu beurteilen haben wird.“

37Wäre die Zahlungspflicht des rechtsmittelwerbenden Antragstellers wegen § 28 Z 4 GGG nicht gegeben, hätte sich die vom Obersten Gerichtshof angesprochene Frage der Kostenersatzpflicht nicht gestellt. Denn der Kostenersatz erfasste auch die dem Enteigneten zu ersetzenden Barauslagen, worunter der Oberste Gerichtshof die vom Enteigneten entrichteten Pauschalgebühren nach TP 12a GGG zählte.

38Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis somit als Zahlungspflichtige der in Rede stehenden Pauschalgebühren zutreffend gemäß § 7 Abs. 1 Z 1a GGG die Rechtsmittelwerber herangezogen.

39Die mit der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (GGN 2015), BGBl. I Nr. 156/2015, mit 1. Jänner 2016 geänderte Rechtslage mit einer grundlegend anders gestalteten Regelung vergleichbarer Sachverhalte ist im Revisionsfall unmaßgeblich.

40Die Höhe der Pauschalgebühren bekämpfen die Revisionswerber nicht.

41Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

42Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGHAufwErsV.

Wien, am 4. November 2020