Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/16/0003 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160003.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as discretionary exercise does not raise fundamental legal questions under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/16/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary revision, ruling that the lower court's decision on court fee remission was a discretionary act rather than a question of fundamental legal significance. The applicant argued for a constitutionally compliant exercise of discretion based on hardship and public interest criteria under the Building Code, but the court found no error in the weighing of these factors. Consequently, the revision was deemed inadmissible because it did not address a legal issue of general importance under Article 133, Paragraph 4 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 9 Abs. 2 GEG: The exercise of discretion, absent abuse or excess, does not constitute a question of fundamental legal significance under Art. 133 Abs. 4 BVG if it merely involves the weighing of individual factors without establishing a new legal principle.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision discretionary power fundamental legal significance court fee remission building code administrative court act procedural admissibility Verlustschein

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 BVG
Februar 2018 erfolgte Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 9 Abs. 2 GEG
November 2019 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der sich der Revisionswerber in seinem Recht auf eine verfassungs- und grundrechtskonforme Ermessensausübung der Bestimmung des § 9 Abs. 2 GEG betreffend den beantragten Nachlass von Gerichtsgebühren verletzt erachtet.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0068
4 BVG dar (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0068).
KI-generiert
W101 2224182-1
Court dismisses complaint against court fee suspension denial due to lack of specific hardship proof.
W176 2119880-1
Court dismisses complaint against court fee order, ruling it lawful and not requiring oral hearing.
5R67/25x
Court dismisses appeal for legal aid due to defendant's failure to provide required financial documents.
W176 2216421-1
Waiver of court fees under Judicial Entry Act: insufficiency of proof of permanent special hardship and lack of insolvency relief effect
W101 2235672-1
Court dismisses appeal for court fee waiver due to lack of permanent financial hardship for an unemployed mother.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 2. Februar 2018 erfolgte Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber nach erfolglosem Begehr von Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof wie beim Verfassungsgerichtshof zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichthof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 912/20209, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

3Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2019 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der sich der Revisionswerber in seinem Recht auf eine verfassungs- und grundrechtskonforme Ermessensausübung der Bestimmung des § 9 Abs. 2 GEG betreffend den beantragten Nachlass von Gerichtsgebühren verletzt erachtet.

4Die Zulässigkeit seiner Revision sieht er zusammengefasst in der Frage der grundrechtskonformen Ermessensausübung anhand der Entscheidungskriterien der besonderen Härte und des öffentlichen Interesses des § 9 Abs. 2 GEG begründet.

5Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

6Die Ausübung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG dar (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0068).

7Die Revision sieht ihre Zulässigkeit weder in einem Ermessensmissbrauch noch in einer Ermessensüberschreitung in Anwendung des § 9 Abs. 2 GEG begründet, sondern in einer unrichtigen Gewichtung der Ermessensgesichtspunkte.

8Damit wirft die Revision keine Rechtsfrage auf, welcher grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 15. September 2020