Extraordinary revision in foreign entrepreneur input VAT refund inadmissible for failure to substantiate departure from lower court's non-admissibility ruling
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision without further procedure, thereby upholding the lower court's decision and the tax authority's original assessment. The dispute concerned an application by a non-resident entrepreneur for the refund of input VAT under a specific administrative procedure for foreign entrepreneurs; the tax office had initially set the refund to zero, and the Federal Finance Court had subsequently denied the appeal, explicitly declaring the revision inadmissible. The VwGH held that the revision was inadmissible because it failed to meet the procedural requirements of § 28 Abs. 3 VwGG and Article 133 Abs. 4 B-VG; specifically, since the lower court had already stated the revision was not admissible, the petitioner was required to present separate, distinct arguments demonstrating why the revision should nonetheless be considered admissible (e.g., fundamental legal significance or divergence from VwGH case law), which the petitioner failed to do, rendering the submission procedurally defective and subject to immediate dismissal under § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal declared inadmissible by a lower court must separately state reasons for its own admissibility; failure to do so results in dismissal.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, brachte am 5. Juni 2019 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern nach dem Verfahren gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wurde, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 ein.
2Das Finanzamt setzte den nach dem Vorsteuererstattungsverfahren zu erstattende Betrag mit Bescheid vom 30. Juli 2019 mit 0 € fest.
3Einer gegen den Bescheid vom 30. Juli 2019 erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2020 teilweise Folge, woraufhin der Revisionswerber die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragte.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge.
5Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende vom Steuerbevollmächtigten des Revisionswerbers verfasste (verbesserte) außerordentliche Revision.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
9Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2015/13/0025, mwN).
10Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich schon deswegen als unzulässig erweist. Ein (weiterer) Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. z.B. VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008).
11Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. Dezember 2020