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Ra 2020/15/0106 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020150106.L00 KI-generiert

Failure to substantiate extraordinary revision: absence of divergence from administrative court jurisprudence and non-fulfillment of separate admissibility grounds

Geschäftsnummer Ra 2020/15/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary appeal by decision, ruling that the appeal was inadmissible; consequently, the lower administrative court's judgment remains in force. The case involved a challenge to a decision by the Federal Finance Court, where the appellant failed to properly substantiate the admissibility of the extraordinary revision. The court held that the petitioner did not comply with § 28 Abs. 3 VwGG by failing to provide separate, specific reasons for admissibility distinct from the merits of the case, nor did the petitioner identify a legal question of fundamental importance under Art. 133 Abs. 4 B-VG, such as a deviation from existing VwGH jurisprudence or a lack thereof, instead relying inadequately on Supreme Court case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision requires specific grounds demonstrating a deviation from Administrative Court precedent or an unresolved fundamental legal question, which must be separately articulated from merits arguments.

Schlagwörter

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extraordinary revision Art. 133 BVG separate grounds fundamental legal question Administrative Court precedent procedural dismissal VwGG admissibility Landesverweisung trotz Krankheitszustand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
3 VwGG wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0064
VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0064, mwN).
VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15/0113
VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15/0113, mwN).
VwGH 10.9.2020, Ra 2019/17/0037
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2019/17/0037, mwN).
VwGH 4.12.2020, Ra 2020/01/0300
VwGH 4.12.2020, Ra 2020/01/0300, mwN).
KI-generiert
W175 2144159-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeals for Russian women based on Dublin III return to Poland.
W240 2263460-1
Appeal against asylum rejection and deportation order granted suspensive effect; revision dismissed for lack of fundamental legal question.
W144 2272908-1
Dublin III transfer to Romania: adequacy of reception conditions and rejection of individual risk under Art. 3 ECHR
W144 2248820-1
Asylum claim dismissed due to Dublin III return and insufficient private interests in Austria.
G65/2024 ua
Constitutional court rejects challenge to nursing home law clause defining nursing director duties as vague.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Gemäß § 28 Abs. 3 VwGG hat die Revision, wenn das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen hat, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist, auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist daher konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0064, mwN).

5Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen (vgl. VwGH 18.2.2021, Ra 2019/15/0113, mwN).

6Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung erfüllt diese Anforderungen nicht. Weder wird Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs genannt, von welcher das Bundesfinanzgericht nach Ansicht der Revisionswerberin abgewichen sein soll, noch wird eine Rechtsfrage formuliert, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung noch nicht gelöst hat. Es wird nur auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und nicht auf einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.

7Zudem enthalten die Revisionsgründe lediglich einen Hinweis, dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Zulässigkeitsvorbringen verwiesen wird. Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2019/17/0037, mwN). Ein solches Vorgehen kommt dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Zulässigkeitsgründe gleich (vgl. VwGH 4.12.2020, Ra 2020/01/0300, mwN).

8In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. September 2021