VwGH dismisses appeal; charity's dissolution clause insufficient to bind assets for charitable purposes under BAO.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber ist ein im Jahr 1931 gegründeter und nach seinen Statuten nicht auf Gewinn gerichteter und parteipolitisch unabhängiger Verein, der die Pflege des Gesangs, die Pflege der Kameradschaft unter den Sängern und deren Angehörigen sowie die Förderung und Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen bezweckt. Für den Fall der Auflösung des Vereins regelten die für den Streitzeitraum geltenden Statuten des Revisionswerbers vom 3. Februar 2005 folgendes:

„§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in der Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2) Diese Generalversammlung hat auch sofern Vereinsvermögen vorhanden ist über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.“

2Nach einer beim Revisionswerber durchgeführten Außenprüfung für den Zeitraum 2014 bis 2016 ergingen unter Zugrundelegung des Prüfungsberichts, wonach die vom Revisionswerber veranstalteten „Faschingssitzungen“ als schädlicher und entbehrlicher Hilfsbetrieb zu qualifizieren seien, ein Körperschaftsteuerbescheid 2014, ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2014, ein Vorauszahlungsbescheid über die Festsetzung von Körperschaftsteuer für das Jahr 2017 sowie ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis März 2017.

3Einer gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde gab das Finanzamt mit näher begründeter Beschwerdevorentscheidung keine Folge und änderte den Körperschaftsteuerbescheid 2014 sowie den Vorauszahlungsbescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2017 ab, woraufhin der Revisionswerber die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragte.

4Am 19. März 2019 erließ das Finanzamt einen Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2017 und verwies zur Begründung auf den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis März 2017.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die in Bezug auf die Umsatzsteuer gemäß § 253 BAO gegen den in der Zwischenzeit ergangenen Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2017 gerichtete Beschwerde als unbegründet ab. Zur Begründung führte es aus, dass schon den Statuten des Revisionswerbers ein begünstigungsschädlicher Mangel anhafte, weil darin eine Bindung des Vermögens für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nur für den Fall der freiwilligen Auflösung des Vereins, nicht aber bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks getroffen worden sei. Die Frage, ob der vom Revisionswerber abgehaltene „Sängerfasching“ eine begünstigungsschädliche Veranstaltung sei, könne daher dahingestellt bleiben.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der das Finanzamt nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Bundesfinanzgericht sei mit seiner Beurteilung der in der Satzung enthaltenen eingangs wiedergegebenen Auflösungsbestimmung als „begünstigungsschädlich“ von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen, weil diese Satzungsbestimmung die Zweckwidmung des Vermögens nach Vereinsauflösung ausreichend im Sinne der §§ 39 Z 5 iVm 41 Abs. 2 BAO präzisiere.

11Gemäß § 41 Abs. 2 BAO liegt eine gemäß § 34 BAO für die Gewährung der bei gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Betätigungen vorgesehenen Begünstigungen ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinn des § 39 Z 5 BAO nur vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, in der Satzung so genau bestimmt wird, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist.

12§ 39 Z 5 BAO normiert das Erfordernis, dass das Vermögen nach Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft sowie bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes für die begünstigten Zwecke gebunden bleibt. § 39 Z 5 BAO will verhindern, dass Vermögen, das sich auf Grund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet hat, später für nicht begünstigte Zwecke verwendet wird. Diese Zweckwidmung des Vermögens hat gemäß § 41 Abs. 2 BAO in der Rechtsgrundlage der Körperschaft zu erfolgen (vgl. VwGH 29.7.2010, 2007/15/0137, mwN).

13Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Körperschaft somit eine Abgabenbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nur dann beanspruchen, wenn sie sicherstellt, dass nach Beendigung ihrer Tätigkeit, worunter auch ein Wegfall des bisherigen begünstigten Zwecks zu verstehen ist, das Vermögen auch weiterhin steuerbegünstigten Zwecken erhalten bleibt, wobei diese Sicherung nur durch eindeutige Satzungsbestimmungen erreicht werden kann (vgl. VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0039; neuerlich VwGH 29.7.2010, 2007/15/0137; sowie VwGH 9.8.2001, 98/16/0395).

14Im vorliegenden Fall trifft die unter Rn. 1 wiedergegebene Satzungsbestimmung über die Auflösung des Vereins ausschließlich Vorkehrung zur Bindung des Vermögens für steuerbegünstigte Zwecke im Fall der freiwilligen Auflösung des Vereins, nicht jedoch für den Wegfall des begünstigten Zwecks. Vor diesem Hintergrund begegnet die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts, wonach die Satzung des Revisionswerbers nicht den Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 iVm § 39 Z 5 BAO entspreche, keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken.

15Dass wie die Revision weiters vorbringt die in § 16 der Satzung gewählte Formulierung, wonach das Vermögen „Zwecken der Sozialhilfe“ zukommen solle, eine Zweckwidmung ausreichend sicherstelle, geht an der Begründung des Bundesfinanzgerichts vorbei, sodass damit von vornherein keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.

16Vor diesem Hintergrund kommt es auf die übrigen in der Revision relevierten Fragen im Hinblick auf den vom Revisionswerber veranstalteten „Sängerfasching“ insbesondere, ob der Revisionswerber entgegen der Bestimmung des § 39 Z 2 BAO Gewinn erstrebt und demnach insgesamt seiner tatsächlichen Geschäftsführung nach in den Streitjahren die gesetzlichen Erfordernisse einer Beurteilung der Tätigkeit als gemeinnützig nicht erfüllt nicht an.

17In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

18Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 14. Juni 2023