VwGH allows suspension of tax enforcement due to disproportionate hardship for an employee facing property seizure.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the enforcement of a tax decision. The applicant, an employee, argued that immediate enforcement would lead to the seizure of property shares and an irreversible loss, while the tax authority cited potential tax evasion as a public interest concern. The court balanced these interests and found no overriding public interest to oppose the suspension given the applicant's specific financial vulnerability.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension of enforcement if immediate execution causes disproportionate hardship to the applicant and no compelling public interest opposes the delay.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Der Revisionswerber hat nähere Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation gemacht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, weil ihm aus näher dargestellten Gründen aus dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe.
3Durch den gegenständlichen Zurückweisungsbeschluss würden zahlreiche Leistungsbescheide im Ausmaß von mehreren hunderttausend Euros rechtskräftig, welche sodann zwangsvollstreckt werden könnten. Der Antragsteller sei jedoch lediglich unselbständig beschäftigt, weshalb eine Exekutionsführung auf sein Einkommen nur unwesentliche Einbehalte erbringen würde. Es sei sohin zu befürchten, dass eine Exekutionsführung auf Liegenschaftsanteile des Revisionswerbers geführt werden würden, was im Falle einer Zwangsversteigerung einen unwiederbringlichen Schaden und unverhältnismäßigen Nachteil auf seiner Seiten verursachen würde. Der einstweilige Vollzug würde einen Rechtsmittelerfolg des Revisionswerbers geradezu vereiteln, weil dieser auch im Falle des Obsiegens mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzuges konfrontiert wäre.
4Das Finanzamt wies in seiner dazu ergangenen Stellungnahme vom 22. Juni 2020 darauf hin, aus der Perspektive der Einbringung der Abgabenschuld bestünden keine Bedenken gegen einen Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes, weil der fällige und vollstreckbare Rückstand derzeit ohnedies nicht einbringlich ist. Das Ermittlungsverfahren des derzeit anhängigen Finanzstrafverfahrens habe allerdings ergeben, dass (zumindest) für einen Teil der im Abgabenverfahren festgesetzten Abgaben ein Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe, weshalb insofern öffentliche Interessen dem Aufschub entgegenstünden.
5Bei dieser Sachlage ist angesichts des vom Revisionswerber geschilderten drohenden Nachteils aus dem Vollzug des Beschlusses einerseits und der abgabensicherungsbezogenen Einschätzung durch das Finanzamt andererseits nicht zu erkennen, inwiefern aktuell einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 23. Juli 2020