VwGH dismisses asylum appeal; new evidence insufficient to overturn prior Taliban threat rejection.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal against the rejection of his request for retrial of an asylum case. The applicant submitted new documents claiming his family was in danger due to his work, arguing he was not at fault for the delay. The court held that the new evidence did not sufficiently challenge the previous factual findings regarding the lack of Taliban threat.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG; § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG: New facts or evidence justify retrial only if they were not available without fault and would likely have led to a different substantive outcome by casting doubt on the essential facts or the credibility of the evidence relied upon by the lower court.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2020, W260 2178715-1/28E, (im Instanzenzug) rechtskräftig abgewiesen. Begründend stellte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass der Revisionswerber in Afghanistan für eine Hilfsorganisation gearbeitet habe, deshalb aber nicht von den Taliban bedroht oder gesucht worden sei.
2Mit undatiertem Schriftsatz, beim Bundesverwaltungsgericht am 2. Oktober 2020 eingelangt, stellte der Revisionswerber einen auf § 69 Abs. 1 Z 2 AVG gestützten Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Revisionswerber Ende September 2020 eine Kopie seines Dienstausweises erhalten habe, der beweise, dass er bei der NGO „CHA“ in der Provinz Faryab gearbeitet habe, sowie eine Anzeigebestätigung, aus der hervorgehe, dass seine Familie in Afghanistan aufgrund seiner Tätigkeiten in Gefahr sei. Bei Zugrundelegung dieser neu hervorgekommenen Beweismittel wäre seiner Beschwerde stattzugeben gewesen. Den Revisionswerber treffe kein Verschulden an der späten Geltendmachung der Beweismittel.
3Mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. November 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab.
Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass die vom Revisionswerber in Übersetzung vorgelegte Anzeigebestätigung aus dem Jahr 2020 erst nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom Vater des Revisionswerbers „erstattet“ worden sei. Es liege somit eine „vorgebrachte Sachverhaltsänderung vor, die nach der Entscheidung über den Asylantrag [des Revisionswerbers] [...] neu eingetreten“ sei.
Das Bundesverwaltungsgericht sei bereits im Erkenntnis vom 6. August 2020 davon ausgegangen, dass der Revisionswerber für eine Hilfsorganisation gearbeitet habe, habe jedoch eine damit in Zusammenhang stehende Bedrohung oder Suche durch die Taliban verneint. Der nunmehr vorgelegte Dienstausweis und die Anzeigebestätigung würden „auch bei Würdigung zu keinem anderen Ergebnis [führen], zumal sich das Bundesverwaltungsgericht in der Beweiswürdigung auch mit der im Vorverfahren vorgelegten Arbeitsbestätigung auseinandergesetzt [habe] [...], eine Bedrohung durch die Taliban als nicht glaubwürdig erachtet[...] [habe], zumal der [Revisionswerber] auch seine Tätigkeit für die Hilfsorganisation vor seiner Ausreise eingestellt [hätte]“.
Eine nun hervorgekommene Bedrohung durch die Taliban könne „selbst bei Wahrunterstellung der Anzeigebestätigung nicht erkannt werden, zumal, wie es der [Revisionswerber] selbst ausführ[e], unklar [sei], wer den angeblichen körperlichen Angriff auf seinen Vater und die verbalen Bedrohungen ausgesprochen haben soll[e]“.
4In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision eingebracht.
5In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren wurden keine Stellungnahmen erstattet.
6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unterscheidung zwischen „nova reperta“ und „nova producta“ im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG bzw. § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG abgewichen sei und bezieht sich damit erkennbar auf die vorgelegte Anzeigebestätigung.
10Ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG setzt unter anderem voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf „alte“ - d.h. nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt weiters die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigeführt hätten. Ob diese Eignung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten ist; ob tatsächlich ein anderes Ergebnis des Verfahrens zustande kommt, ist sodann eine Frage, die im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären ist. Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) also nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (vgl. VwGH 18.7.2022, Ra 2020/18/0455 bis 0456, mwN).
11Die Revision übersieht, dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss unabhängig von seiner Bewertung der Anzeigebestätigung (auch) die Anzeigebestätigung dahingehend prüfte, ob diese zu einem anderen Ergebnis im Verfahren über den Asylantrag des Revisionswerbers, konkret hinsichtlich der Beurteilung einer Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban, geführt hätte. Dies verneinte das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung, gegen deren Vertretbarkeit sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht wendet.
12Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass sie von der Lösung der in der Zulässigkeitsbegründung als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage abhängt.
13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. Juni 2023