Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/14/0574 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020140574.L00 KI-generiert

VwGH denies suspensive effect of extraordinary revision due to ongoing criminal detention and deportation order.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0574
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an extraordinary revision against a deportation order. The applicant, currently serving a prison sentence in Austria for criminal offenses, sought to delay the execution of the final decision. The court denied the suspension because the applicant's right to legal protection was negated by his ongoing deprivation of liberty and the immediate enforceability of the deportation measure.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; § 59 Abs. 4 FPG: The Administrative Court may grant suspensive effect only if no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage; however, when the applicant is already detained and the deportation order is enforceable during imprisonment, the right to legal protection is negated, and suspension must be denied.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect extraordinary revision deportation order enforceability criminal detention Austria right to legal protection negated proportionality test public interest

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 59 Abs. 4 FPG
5Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 18.1.2021, Ra 2020/19/0420
VwGH 18.1.2021, Ra 2020/19/0420, mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus Afghanistan stammenden) Revisionswerbers zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Zuletzt wurde ein auf sechs Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt. Die Revision wurde vom BVwG nicht zugelassen.

2Gegen diese Entscheidung wurde die außerordentliche Revision eingebracht und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich, dass der Revisionswerber in Österreich straffällig geworden ist und derzeit eine Strafhaft verbüßt. Dies wird in der Revision nicht bestritten.

5Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückehrentscheidung für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.

6Da somit ein Rechtsschutzinteresse für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision zu verneinen ist, war der vorliegende Antrag abzuweisen (vgl. VwGH 18.1.2021, Ra 2020/19/0420, mwN).

Wien, am 26. Jänner 2021