Extraordinary revision in asylum proceedings inadmissible for failure to separately demonstrate fundamental legal significance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary appeal as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court’s decision to reject the applicant’s request for international protection and affirming the return order to the country of origin. The dispute involved a challenge to the rejection of an asylum application and the ensuing removal proceedings, where the appellate court had previously declared the revision not admissible for lack of fundamental legal significance. Under Article 133(4) of the Austrian Federal Constitution and § 34(1) of the Administrative Court Procedure Act, an extraordinary revision is only admissible if it addresses a legal question of fundamental importance, specifically requiring a separate and distinct argumentation of such legal issues as mandated by § 28(3) of the same Act; because the appellant failed to provide this required separate demonstration of admissibility grounds, distinguishing them from mere claims of substantive error, the court ruled the revision unfit for further processing without examining the timeliness of the filing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 BVG requires separate grounds for admissibility; general arguments on legality or rights violations do not suffice.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 18. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Mit Bescheid vom 30. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit einer hier nicht weiter wesentlichen Spruchkorrektur als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2847/20205, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/14/0039, mwN).
9Die vorliegende Revision enthält lediglich ein Vorbringen zum Verfahrensablauf und Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Die Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
10Somit erweist sich die Revision im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet, weshalb sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Auf die Frage ihrer Rechtzeitigkeit (die Revision wurde entgegen § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und konnte von diesem erst nach Ablauf der Revisionsfrist dem Bundesverwaltungsgericht, wo die Revision einzubringen war, weitergeleitet werden), musste daher nicht näher eingegangen werden.
Wien, am 21. Dezember 2020