VwGH allows asylum appeal by overturning BVA decision due to violation of oral hearing requirements under Art. 6 ECHR.

Die angefochtenen Erkenntnisse werden in ihrem Spruchpunkt A) I. (Abweisung der Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber und sunnitische Muslime. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder.

2Die revisionswerbenden Parteien stellten am 18. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei sie zusammengefasst vorbrachten, dass der Erstrevisionswerber Polizeioffizier gewesen sei und im Innenministerium gearbeitet habe. Er sei von den schiitischen Milizen beschossen worden. Er sei als Sunnit im Ministerium nicht mehr erwünscht gewesen, habe sich gegen die dortige schiitische Vorherrschaft aufgelehnt und deren Anweisungen im Ministerium nicht durchgeführt. Daher hätten sie ihn töten wollen.

3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit Bescheiden vom 28. November 2017 zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte jeweils fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

4Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass weder eine Verfolgung der revisionswerbenden Parteien im Herkunftsstaat noch eine Bedrohungssituation im Falle ihrer Rückkehr habe festgestellt werden können. Die vorgebrachte Verfolgung bzw. Bedrohung des Erstrevisionswerbers sei aufgrund seiner nicht lebensnahen, nicht plausibel nachvollziehbaren, unschlüssigen sowie widersprüchlichen Angaben nicht glaubhaft. Die behauptete Position als Offizier im Innenministerium habe nicht festgestellt werden können, da sich der Erstrevisionswerber zu seinem Aufgabenbereich bzw. Arbeitsalltag lediglich auf grobe, allgemein gehaltene und vage Angaben beschränkt habe. Den revisionswerbenden Parteien sei eine legale und problemlose Ausreise möglich gewesen.

5Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als unbegründet ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien den Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak sowie gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für ein Jahr gültige befristete Aufenthaltsberechtigungen und behob die übrigen Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide ersatzlos. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

6Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht soweit im Revisionsverfahren relevant aus, der Erstrevisionswerber habe zuletzt als ITTechniker bzw. Administrator im irakischen Innenministerium gearbeitet, dem Fluchtvorbringen sei aufgrund grober Ungereimtheiten die Glaubwürdigkeit zu versagen, und das Bundesverwaltungsgericht trete im Ergebnis der diesbezüglichen Beweiswürdigung der belangten Behörde in den angefochtenen Bescheiden bei. Eine aktuelle Verfolgungsgefahr der revisionswerbenden Parteien aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund sei nicht gegeben.

7Gegen die Nichtzuerkennung von Asyl wurden die vorliegenden außerordentlichen Revisionen eingebracht. In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Die Revisionen sind in Bezug auf ihr Zulässigkeitsvorbringen zum Abweichen des Bundesverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für ein Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zulässig, sie sind auch begründet.

9Gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden § 21 Abs. 7 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

11Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 11.4.2023, Ra 2022/14/0343, mwN).

12Schließt sich das Bundesverwaltungsgericht nicht nur der Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde an, sondern zeigt darüber hinaus in seiner Beweiswürdigung noch weitere bedeutsame Aspekte auf, mit welchen es die Widersprüchlichkeit des Vorbringens begründet, nimmt es damit eine zusätzliche Beweiswürdigung vor, die dazu führt, dass das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzt. Eine solche (ergänzende) Beweiswürdigung hat jedoch regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. für viele nochmals VwGH 11.4.2023, Ra 2022/14/0343, mwN).

13Im vorliegenden Fall stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Erstrevisionswerber zuletzt als ITTechniker bzw. Administrator im irakischen Innenministerium gearbeitet habe während das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dies grundsätzlich angezweifelt hatte und ergänzte vor diesem Hintergrund mit seiner Beweiswürdigung die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich. Dies gilt, wie die Revisionen zutreffend aufzeigen, insbesondere hinsichtlich der Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts zum Motiv des irakischen Innenministeriums für die beabsichtigte Tötung des Erstrevisionswerbers sowie betreffend das Vorbringen des Erstrevisionswerbers, wieso die auf diesen schießenden Verfolger ihn nicht nach dem verursachten Autounfall erschossen hätten.

14Sohin lagen schon aus diesem Grund die oben dargestellten Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung nicht vor.

15Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und wie hier gegeben des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. erneut VwGH 11.4.2023, Ra 2022/14/0343, mwN).

16Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurden, ohne dass auf das weitere Zulässigkeitsvorbringen einzugehen war.

17Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 15. Juni 2023