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Ra 2020/14/0485 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020140485.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation order due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0485
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for a stay of execution on the appeal against his deportation order. The applicant argued that suspending the enforcement was necessary to pursue his asylum claim, while the Federal Office for Aliens and Migration remained silent on the matter. The court ruled that no overriding public interest opposed the suspension, making the stay proportionate and necessary.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant a stay of execution upon application if no overriding public interest opposes it and suspending enforcement avoids disproportionate disadvantage for the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal stay of execution asylum applicant deportation order overriding public interest proportionality principle Federal Office for Aliens Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Unter einem erließ es ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 68 Abs. 1 AVG
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I406 2152908-3
Court grants suspensive effect to asylum appeal due to potential Art 3 ECHR violation risk.
I415 2143233-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and declares revision inadmissible.
Ra 2018/19/0585
VwGH dismisses asylum revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding HIV and expulsion.
I409 2118474-4
Extraordinary review suspended pending outcome due to disproportionate disadvantage of immediate deportation order.
Ra 2025/20/0295
Proportionality of return order and family separation under Art. 8 ECHR; failure to demonstrate deviation from administrative court case law for extraordinary revision

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Folgeantrag des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und setzte keine Frist für die freiwillige Ausreise. Unter einem erließ es ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 1. Februar 2021