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Ra 2020/14/0452 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140452.L00 KI-generiert

Granting suspensive effect to extra-ordinary revision against deportation order under § 30 VwGG due to disproportionate detriment

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0452
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) granted the applicant's motion, thereby conferring suspensive effect on the extraordinary revision filed against the Federal Administrative Court's (BVG) decision, which had denied international protection, issued a return decision, and authorized deportation to Afghanistan for the applicant. The applicant argued that the immediate enforcement of the BVG's final decision would result in a disproportionate disadvantage, challenging the denial of a residence permit and the authorization of removal. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the VwGH ordered that the revision would suspend the execution of the lower court's ruling, determining that no compelling public interests opposed the stay and that the balance of interests favored granting suspensive effect to prevent the disproportionate harm of potential deportation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the Administrative Court of Appeal grants it upon request, provided no overriding public interest opposes it and the applicant would suffer disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect deportation order disproportionate disadvantage public interest Afghan asylum seeker extraordinary appeal VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis explicitly cited in the operative order for granting the application of suspensive effect to the revision.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis explicitly cited in the operative order for granting the application of suspensive effect to the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Da nicht zu erkennen ist, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 22. Oktober 2020