VwGH allows asylum appeal revision due to Administrative Court's failure to hold oral hearing despite outdated country reports.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision because the Administrative Court of First Instance failed to hold a required oral hearing. The applicant argued that updated country reports necessitated a hearing, which the lower court incorrectly replaced with written submissions. The Supreme Administrative Court ruled that written participation cannot substitute for an oral hearing when administrative facts lack statutory currency.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 6 EMRK; Art. 47 GRC: The failure to hold an oral hearing when administrative facts lack statutory currency constitutes a procedural violation requiring the revocation of the decision.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. September 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und beantragte unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
4Das BVwG führte keine Verhandlung durch. Es übermittelte dem Revisionswerber allerdings das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 17. September 2019 sowie eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 11. Mai 2018 zum Parteiengehör und räumte ihm ausdrücklich die Möglichkeit ein, aktuelle Angaben zu seinem Verfahren zu machen. Der Revisionswerber erstattete daraufhin eine Stellungnahme.
5Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei. Dabei traf es auf Basis der im Verfahren übermittelten Unterlagen im Vergleich zum Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aktualisierte Feststellungen zur Lage in Somalia.
6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu deren Zulässigkeit unter anderem vorgebracht wird, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil die notwendige Aktualisierung von Länderberichten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordert hätte und eine solche auch nicht durch die Einräumung von Parteiengehör auf schriftlichem Wege ersetzt werden könne.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Die Revision ist schon auf Grund des dargestellten Zulässigkeitsvorbringens zulässig und auch begründet.
9Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFAVerfahrensgesetz (BFAVG) geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFAVG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2020/14/0051).
10Von diesen Leitlinien ist das BVwG im vorliegenden Fall abgewichen:
11Das BVwG ging selbst davon aus, dass der von der Behörde festgestellte Sachverhalt zur Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers nicht mehr die gebotene Aktualität aufwies und zog daher im Vergleich zum Bescheid aktuellere Länderberichte heran, die es seinen Feststellungen zu Grunde legte. Damit hat das BVwG die Beweiswürdigung gegenüber den Ausführungen der Behörde nicht bloß unwesentlich ergänzt und die Feststellungen einer Aktualisierung zugeführt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten hat, kann auch die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, grundsätzlich die Durchführung einer Verhandlung nicht ersetzen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0489, mwN).
12Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des wie hier gegeben Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 17.12.2020, Ra 2020/18/0174, mwN).
13Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. Mai 2021