VwGH dismisses suspension request for asylum seeker who fails to concretely prove disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal for a stay of execution regarding his deportation order. The applicant argued that his teaching contract should extend his voluntary departure deadline, yet he failed to provide concrete evidence of a specific, disproportionate disadvantage. The court ruled that without a detailed factual basis for the alleged harm, the statutory requirement for a stay of execution could not be met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify the factual circumstances constituting a disproportionate disadvantage in their request for a stay of execution, as abstract or hypothetical claims are insufficient to trigger the statutory balancing test.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, der Revisionswerber befinde sich im dritten Lehrjahr eines Lehrverhältnisses und es sei ihm deshalb mit Schreiben des RWA mitgeteilt worden, dass bei negativer Beendigung des Asylverfahrens die Frist für die freiwillige Ausreise bis zur Beendigung des Lehrverhältnisses, also bis 3. September 2021 gehemmt sei. Es bestehe aber trotzdem für den Revisionswerber keine Sicherheit, zumal er „coronabedingt“ den Arbeitsplatz verlieren könnte und es sich nur um eine vorübergehende Hemmung der Ausreisefrist handle. Auch wenn er derzeit nicht unmittelbar von einer Abschiebung bedroht sei, bedürfe es einer Provisorialentscheidung iSd § 30 Abs. 2 VwGG.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2019/20/0022, mwN).
5Mit dem zitierten und letztlich lediglich hypothetischen Antragsvorbringen legt der Revisionswerber nicht konkret einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar. Der gegenständliche Antrag erweist sich daher jedenfalls als unbegründet, weshalb ihm keine Folge zu geben war.
Wien, am 16. Dezember 2020