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Ra 2020/14/0394 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140394.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for inadmissibility due to failure to separately state admissibility grounds under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0394
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision without a full hearing because the applicant failed to separately state the grounds for admissibility required by law. Although the lower court had already declared the appeal inadmissible, the applicant mixed arguments regarding the admissibility of the appeal with substantive revision grounds in a single section. The court ruled that this failure to distinguish between procedural admissibility and substantive arguments rendered the appeal procedurally unfit for consideration.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Appeal must independently verify the admissibility of a revision under Art. 133 Abs. 4 BVG, and the applicant must separately state the grounds for admissibility, which cannot be merely mixed with substantive revision arguments.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility separate grounds requirement Art. 133 BVG procedural fitness Administrative Court of Appeal Asyl für afghanische Staatsangehörige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Asylgesuch tibetischer Herkunft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.12.2019, Ra 2019/14/0570
VwGH 13.12.2019, Ra 2019/14/0570; 30.4.2019, Ra 2019/14/0155; 6.7.2020, Ra 2020/01/0211; jeweils mwN).
VwGH 30.4.2019, Ra 2019/14/0155
VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0211
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Ra 2020/20/0414
Revision dismissed for lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2020/20/0251
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding evidence assessment.
Ra 2021/20/0365
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible under Art. 133 BVG for lack of fundamental legal question.
Ra 2019/20/0310
Asylum: Extraordinary revision inadmissible for failing to demonstrate unreasonableness of internal protection alternative despite long-term residence in third country
Ra 2020/19/0413
Reasonableness of internal flight alternative to Mazar-i-Sharif and burden of proof regarding economic conditions and lack of social networks

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2020, E 1211/20207, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/14/0570; 30.4.2019, Ra 2019/14/0155; 6.7.2020, Ra 2020/01/0211; jeweils mwN).

10Die Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit. Die unter der Überschrift „IV. Zulässigkeit und Ausführung der Revision“ in der Folge jedoch nicht weiter untergliederten Rechtsausführungen stellen sich als Mischung zwischen der Darlegung von Zulässigkeitsgründen und der Revisionsgründe dar.

11Aus diesem Grund erweist sich die Revision im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet dar, weshalb sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 3. September 2020