Admissibility of extraordinary revision challenging asylum revocation and return decision: failure to demonstrate procedural flaw relevance and legal question of fundamental significance
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary appeal without further proceedings, leaving the Federal Administrative Court’s (BVwG) decision affirming the lower administrative authorities' rulings in force. The case involved a petition challenging the revocation of asylum status under § 7 Abs. 1 Z 2 of the Asylum Act 2005 due to repeated criminal offenses, the denial of subsidiary protection, the issuance of a return decision, and a ten-year entry ban against a Chechen national of Russian citizenship who had been granted asylum in 2004. The VwGH held that the appeal failed to meet the admissibility requirements of Art. 133 Abs. 4 of the Federal Constitution (BVG) and § 34 Abs. 1 of the Administrative Court Act (VwGG), as the appellant did not demonstrate that the alleged procedural flaws—specifically regarding individualized assessment of country-of-origin reports and the evidentiary evaluation concerning the risk of violations of Articles 2 and 3 of the European Convention on Human Rights (EMRK)—would have resulted in a more favorable outcome, thereby failing to establish a legal question of fundamental significance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, and the admissibility statement must explicitly show how alleged procedural defects would have altered the result.
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KI-generiertProcedural basis cited in the final order to dismiss the revision without further proceedings because it does not meet the admissibility requirements.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 24. März 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) Asyl und stellte gemäß § 12 AsylG 1997 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt und ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt daher ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2019/14/0405, mwN).
8Zu ihrer Zulässigkeit macht die Revision zunächst geltend, es habe keine individuelle Auseinandersetzung mit der Rückkehrsituation des Revisionswerbers hinsichtlich der realen Gefahr einer Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte stattgefunden, das BVwG hätte auf die konkreten Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmen und die individuellen Aspekte des Revisionswerbers berücksichtigen sowie seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zu Grunde legen müssen.
9Werden Verfahrensmängel wie hier Ermittlungs- bzw. Feststellungsmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2020/14/0389, mwN).
10Diesen Anforderungen wird die Revision, deren Zulässigkeitsbegründung jegliche Relevanzdarstellung hinsichtlich der auch nicht näher konkretisierten Verfahrensmängel vermissen lässt, nicht gerecht.
11Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das BVwG habe angesichts mangelhafter Feststellungen zu § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 und zur Frage der realen Gefahr einer Verletzung der in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen. Jedoch wird mit diesem pauschal gehaltenen Vorbringen mangels einer entsprechenden Relevanzdarstellung weder eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab VwGH 6.8.2020, Ra 2020/14/0283, mwN) noch ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel aufgezeigt. Auch in diesem Fall legt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht dar, aus welchen Erwägungen das BVwG zu welchen (anderen) Feststellungen hätte kommen müssen und weshalb diese zu einem anderen Verfahrensergebnis hätten führen können.
12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020